Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers

Bereits im Februar flog auf, dass die reformierte und katholische Kirche im Kanton Zürich sich mit mindestens CHF 60‘000 im Gegenkomitee zur Kirchensteuerinitiative engagieren. Daraufhin wurde von den Kantonsräten Amrein und Scheck eine Anfrage z.H. des Regierungsrates (Link) eingereicht.

Nun zeigt ein Schreiben der reformierten Landeskirche an sämtliche Mitglieder der Kirchenpflegern und Pfarrern im Kanton Zürich (Link), dass die bisher bekannten Zahlen wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs sind. So steht im Brief:

“Auch Spenden von Kirchgemeinden sind zulässig, wenn diese von der Kirchenpflege innerhalb ihrer Finanzkompetenz beschlossen werden und sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Bei Beiträgen in der Grössenordnung von 1 Franken pro Gemeindemitglied ist dies zweifellos gegeben.”

Eine solch gravierende Einmischung der Kirche in eine Abstimmungskampagne mit Steuergeldern ist strengstens zu verurteilen. Andri Silberschmidt, Präsident der kantonalen Jungfreisinnigen, sagt: „An diesen Beispielen ist klar zu erkennen, wie wässerig die negative Zweckbindung der Verwendung von Steuergelder von Unternehmen bei den Kirchen ist. Die Kirche kann mit dem Geld machen, was sie will. Dass sie nun genau mit diesen Steuergeldern Propaganda betreibt, hinterlässt einen faden Nachgeschmack und ritzt an unseren demokratischen Prinzipien.“

Wie die Tätigkeitsprogramme der Landeskirchen zeigen (Beispiel katholische Kirche), fliesst die Mehrheit der Gelder von Unternehmen in Ausgabeposten wie „Behörde / Verwaltung“, „Pfarrer / Missionare“, „Liegenschaften“ und „Abschreibungen“. Es wird für die Kirche in Zukunft auch möglich sein, ohne der Kirchensteuer für juristische Personen die Sozialen Aufgaben zu erfüllen.

Bei Fragen:

Andri Silberschmidt, Präsident JFZH, 079 367 58 31, Leiter Abstimmungskomitee

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