Aussenpolitik

Die Jungfreisinnigen sind Verfechter des Freihandels und der Globalisierung. Diese hat nicht nur in der Schweiz, sondern auf der ganzen Welt zu mehr Wohlstand geführt. Wir setzen uns für hervorragende wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein und sind überzeugt, dass die Schweiz auch in Zukunft ein absolut wichtiger Player im internationalen Wirtschaftsraum sein wird.

Hingegen lehnen die Jungfreisinnigen den Beitritt zur Europäischen Union klar ab. Die bilateralen Abkommen sind die beste Form der Beziehung mit der EU. Sie sind unter anderem mitverantwortlich für die optimalen Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes.

Bildung

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Die Schweiz als rohstoffarmes Land braucht die schlauen Köpfen ihrer Bevölkerung, das Humankapital. Bildung und Forschung bilden damit die Grundlage für unseren Wohlstand. In der globalisierten Welt wird die Kommunikation immer wichtiger, aber auch schwieriger. Deshalb braucht es eine solide Ausbildung in der Muttersprache und in Fremdsprachen.

Zentralisierungsversuche, beispielsweise mit einem “Lehrplan 21”, sind abzulehnen. Bildung soll kantonal organisiert werden, um einen Wettbewerb unter den Systemen zu ermöglichen. Die Jungfreisinnigen setzen sich für eine freie Schulwahl mit Bildungsgutscheinen ein.

Gesundheitswesen

In der Schweiz verfügen wir über ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, das für Versorgungssicherheit hohe Qualität steht. Dies kostet auch einiges: Die Schweiz nimmt punkto Gesundheitsausgaben weltweit einen Spitzenplatz ein; die Kosten sind vor allem ab Mitte der 90er Jahre rasant gestiegen. Damit wir die Kosten wieder in den Griff bekommen, setzen sich die Jungfreisinnigen für Eigenverantwortung der Versicherten und Managed-Care-Modelle ein. Bei der Spitalstruktur heisst die Devise „weniger wären mehr”! Auch die Mehrfachrolle der Kantone ist problematisch und eine Ausdünnung des Leistungskatalogs notwendig. Beim Leistungskatalog sollen die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit konsequent angewendet werden, um weg von der „Vollkaskomentalität” zu kommen.

Landwirtschaft

Die Schweizer Landwirtschaft ist die am besten geschützte der Welt. Dieser Protektionismus ist nicht mehr zeitgemäss, kostet den Steuerzahler jährlich 4 Mrd. und den Konsumenten hohe Preise. Die Subventionen müssen stark abgebaut werden, auf Markteingriffe muss verzichtet werden und die Importzölle müssen abgeschafft werden.

Äussere Sicherheit

Die Jungfreisinnigen stehen hinter der Schweizerischen Armee und dem Prinzip des Bürgersoldaten. Das Milizprinzip verbunden mit der Wehrpflicht ist eine wichtige Voraussetzung für die effektvolle Verteidigung unseres Landes. Ausserdem fordern wir, dass sich die Armee wieder vermehrt auf ihre verfassungsmässigen Kernaufgaben konzentrieren kann und genügend Finanzmittel bereitgestellt werden, um diese zu erfüllen.

Innere Sicherheit

Die Kriminalitätsrate und vor allem die Schwere der Verbrechen hat in den vergangenen Jahren leider zugenommen. Gerade in den Städten ist auch Gewalt unter Jugendlichen vermehrt zum Problem geworden. Die Jungfreisinnigen fordern die Erhöhung des Strafmasses und konsequente Ausschöpfung des rechtlichen Handlungsspielraums bei schweren Gewaltverbrechen sowie eine verstärkte Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten.

Sozialwerke

Nicht auf dem Buckel der Jungen! In absehbarer Zeit wird die AHV rote Zahlen schreiben und auch in der 2. Säule kommen einige Probleme auf uns zu. Eine grundlegende AHV-Reform ist zügig und ohne links-rechte Grabenkämpfe anzugehen, bevor ein Schuldenberg uns erdrückt! In der 2. Säule, im BVG, ist dringend über Liberalisierung und mehr Eigenverantwortung, sprich eine freie Wahl der Pensionskasse, zu diskutieren, bevor es zu spät ist. Wenn hier nichts passiert, wird schon bald massiv zu Lasten der Jungen zwangsumverteilt. Die wichtigen Sozialwerke in Schieflage rutschen lassen? Nicht mit uns jungfreisinnigen!

Staatsfinanzen

Während das Volkseinkommen seit 1980 um 150% zugenommen hat, haben sich die Staatsausgaben verdreifacht. Das Resultat: der Einzelne bezahlt heute 25% mehr Steuern als anno 1980. Der Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte in der Schweiz beträgt aktuell über 200 Milliarden Franken. Vor allem seit den 90er-Jahren sind die Staatsausgaben massiv gestiegen. Die Jungfreisinnigen fordern, dass der Staat in Zukunft wieder schlank wird. Den Steuerzahlenden soll ein Teil ihres Einkommens wieder zur eigenen Verfügung stehen und schlussendlich in die Wirtschaft anstatt in ineffiziente Staatsbürokratie fliessen.

Steuern

Die Steuern und Abgaben müssen gesenkt und vereinfacht werden. Denn heute bleibt viel zu wenig des hart-erarbeiteten Geldes beim einzelnen Bürger. Zu prüfen ist die Einführung eines tiefen, konstanten Steuersatzes mit weniger Abzügen. Auch die Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes wird von den Jungfreisinnigen unterstützt. Wir stehen ausserdem klar für die Finanzhoheit der Kantone ein. Steuerwettbewerb und eine tiefe Steuerbelastung sowie tiefe Gebühren und Abgaben machen den Standort Schweiz attraktiv.

Verbotskultur

Mehr Freiheit, weniger Bevormundung! Glühbirnenverbot, Killerspielverbot, Pokerverbot, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, und, und, und: Verbote als „Lösung für alles” sind im Trend und die Überregulierung auf dem Vormarsch. Die Jungfreisinnigen setzen sich konsequent für die persönliche Freiheit ein. Verbote sind nie eine Lösung, sondern versuchen, ein Problem zu kaschieren. Die Verbotskultur ist vor allem ein Ausdruck von Unsicherheit der etablierten Politiker vor Unbekanntem. Das ist Bevormundung pur und schränkt uns immer mehr in unseren persönlichen Freiheiten ein. Sagen wir darum ja zur persönlichen Freiheit, gewähren diese auch den andern. Stehen wir dafür ein, dass jeder selbst denken kann – und sagen klar nein zur staatlichen Rundum-Bevormundung!

Verkehr

Mobilität ist aus unserer globalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Wir lehnen es daher ab, dass die verschiedenen Verkehrsmittel gegeneinander ausgespielt werden. Engpässe müssen sowohl auf der Strasse als auch auf der Schiene beseitigt werden. Ausserdem bekämpfen wir die stetige Reduktion der Parkplatzzahlen in den Städten. Wir fordern, dass wieder genügend weisse Zonen ohne Gebührenpflicht erstellt werden.

Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft sichert unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand. Um beides langfristig zu garantieren, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Das erreichen wir nur, wenn wir ihr eine freie Marktwirtschaft bieten, die Steuern tief halten und alle wettbewerbsfeindlichen Strukturen abschaffen. In den nächsten Jahren sind insbesondere die verschiedenen Staatsmonopole (Briefpost, Salzregal) in Frage zu stellen.

Drogen

Drogen werden wegen ihrer u.a. entspannenden, betäubenden, stimulierenden und psychedelischen Wirkung konsumiert. Sie haben bei massvollem Konsum ausser Nebenwirkungen auch viele positive Effekte und helfen z.B. bei der Linderung von Schmerzen, Schlafproblemen, zur Entspannung in der Freizeit und um fokussiert Tätigkeiten auszuüben. Betäubungsmittel sind daher fest in unserer Gesellschaft verankert und werden immer auf die eine oder andere Weise konsumiert werden.

Die Schweizer Drogenpolitik basiert im Moment auf vier Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung sowie Repression und Marktregulierung. Die Jungfreisinnigen stehen für eine liberale Gesellschaft ein, in welcher der Staat auf die Eigenverantwortung der Bürger setzt und ihnen grösstmögliche Freiheit zur individuellen Gestaltung des eigenen Lebens einräumt. Es ist keine Staatsaufgabe den Bürger zu erziehen und ihn vor sich selbst zu schützen. Darum ist für die Jungfreisinnigen klar, dass es an der Zeit ist, neue Wege im Umgang mit Betäubungsmittel zu beschreiten und für eine Neugewichtung zwischen den Säulen zu sorgen. Konsum und Handel der bereits legalen Betäubungsmittel (u.a. Alkohol und Tabak) darf nicht weiter eingeschränkt werden. “Weiche“ Drogen, namentlich alle Cannabinoide, Khat und psilocybinhaltige Pilze, müssen mittelfristig ebenfalls komplett legalisiert, alle übrigen “harten“ Drogen liberalisiert werden.

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