Abstimmungen vom 10. Februar: 2 x Ja und 1 x Nein

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben an Ihrer Mitgliederversammlung vom 17. Januar 2019 die Parolen zu den kantonalen sowie zur nationalen Abstimmungsvorlage vom 10. Februar beschlossen. Zusätzlich freuten wir uns die Regierungsratskandidaten Natalie Rickli (SVP) und Thomas Vogel (FDP) bei uns begrüssen zu dürfen. Mit über 35 stimmberechtigten Mitglieder durften wir uns über ein reges Interesse freuen.

Am 17. Januar 2019 fassten die Jungfreisinnigen Kanton Zürich im Rahmen der Mitgliederversammlung bei crowdhouse.ch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 10. Februar 2019.

Die Kantonsrätin Hannah Pfalzgraf (SP) und Kantonsrat Martin Farner (FDP) präsentierten die kantonalen Vorlagen zum Wassergesetz sowie zur Teilrevision des Hundegesetzes. Nach beidseitiger Präsentation sowie Beantwortung der Fragen fassten die Jungfreisinnigen zu beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen die „Ja“ Parole. Das Wassergesetz stellt eine objektive Verbesserung zum heutigen Zustand dar. Das neue Gesetz löst zwei überholte und einzelne Gesetzeswerke ab und berücksichtigt die heutigen Standards und Bedürfnisse der Bevölkerung und des Gewerbes. Die Privatisierungsvorwürfe der Wasserversorgung von Linker Seite zeigte sich als unwahr. Mit der Teilrevision des Hundegesetzes haben die Stimmbürger im Kanton Zürich die Möglichkeit die obligatorischen Hundekurse im Kanton Zürich abzuschaffen. Auf nationaler Ebene wurde dies bereits 2017 umgesetzt. Wie sich in der Diskussion der Referenten zeigte, konnte kein Nachweis erbracht werden, dass diese Ausbildungskurse zu einem Rückgang der Bissvorfälle führten. So unterstützen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich den Anstoss der FDP Kantonsratsfraktion und stellten sich hinter die Abschaffung.

Im Anschluss präsentierten Marco Krieg (Junge Grüne) und Camille Lothe (JSVP) die Argumente für beziehungsweise gegen die Zersiedelungsinitiative. Nach intensiver Diskussion mit dem Vertreter der Jungen Grünen, fassten die Jungfreisinnigen Kanton Zürich klar die „Nein“ Parole zur Initiative. Die Initiative berücksichtigt weder das noch in Umsetzung befindende Raumplanungsgesetz, weder das anhaltende Bevölkerungswachstum welches über die kommenden Jahre prognostiziert wird. So ist diese Initiative rein ideologische geprägt und schafft neue Probleme.

Anschliessend fassten die Jungfreisinnigen Kanton Zürich einstimmig die Unterstützungsparole zum Referendum des Zürcher Taxigesetzes. Ein protektionistisches und innovationsfeindliches Gesetz hat in unserem Kanton keinen Platz. Wir setzen uns klar für gleichlange Spiesse von Fahrdienstvermittlern und Taxis ein, jedoch mit einer Veränderung zum Freien und nicht zu mehr Bürokratie und Protektionismus.

Zum Abschluss präsentierten sich Natalie Rickli (SVP) und Thomas Vogel (FDP) im Rahmen Ihrer Regierungsratskandidatur. Es wurden spannende Themen angeschnitten und mit den Teilnehmern diskutiert sowie persönliche Anekdoten geteilt. Wir wünschen den beiden Kandidaten sowie dem Bürgerlichen Bündnis aus CVP, SVP und FDP für die Kandidaturen alles Gute und viel Erfolg.

2019-01-21T09:09:59+00:0017. Januar 2019|