Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben anlässlich ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung die Parolen für die kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst. Die kantonale Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ wird Einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Ebenfalls zur Ablehnung empfohlen werden die drei Nationalen Abstimmungen. Die Initiative „AHVplus“ und die Initiative „Grüne Wirtschaft“ wurden dabei Einstimmig abgelehnt.

Nein zur Krippen-Steuer – Nein zu einer zentralistischen Lösung

Bereits im Jahr 2010 hat das Zürcher Stimmvolk sich klar für den föderalen Weg in der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die heutige Vorlage greift die Kompetenz der Gemeinden an und versucht, ein kantonales Bürokratiemonster zu erschaffen. Die Kinderbetreuung im Kanton Zürich braucht keinen zentralen Betreuungsfonds, welcher Ineffizienz fördert. Die Kompetenz der Kinderbetreuung muss zwingend in der Gemeinde bleiben, so wie es das Zürcher Stimmvolk gefordert hat.„Nur Bürokratieabbau und unternehmerische Freiheit garantieren den Krippenbetreibern, innovative und somit Kostengünstige Lösungen zu verwirklichen. “, so Christoph Baumann, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Nein zu AHVplus – Rote Karte für den Rentenbeschiss

Die Initiative „AHVplus“ der Gewerkschaften steht mit ihrer Forderung, die Renten flächendeckend um 10% zu erhöhen, komplett quer in der Landschaft. Die AHV kämpft schon heute mit einem absehbaren Finanzierungsproblem. Mit der Annahme dieser Initiative würde dieses Problem massiv verschärft auf Kosten der jungen Generation, welche den dadurch entstehenden Schuldenberg irgendwann berappen muss. Zudem gibt Initiative vor, das Problem der Altersarmut zu lösen, dies ist jedoch genau nicht der Fall. Rentner, welche auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, würden zwar auch 10% mehr Rente von der AHV erhalten, gleichzeitig verlieren diese aber denselben Betrag an Ergänzungsleistungen. In gewissen Fällen könnte es sogar dazu kommen, dass solche Rentner weniger in der Tasche haben als heute, da sie auf Grund der Rentenerhöhung nicht mehr Ergänzungsleistungsberechtigt wären. „Mit der AHVplus Initiative wird keinem geholfen, jedoch vielen geschadet. Ein defizitäres System noch weiter zu füttern ist nicht nachhaltig und darum müssen gerade wir Junge uns kräftig dagegen wehren“, so Sandro Lienhart, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Nein zur Grünen Wirtschaft – Nein zur Grünen Planwirtschaft

Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ der Grünen mag sexy klingen, ist jedoch brandgefährlich. Das Grundsätzliche Ziel einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft ist aus liberaler Sicht zwar zu begrüssen. Doch den Initianten geht es dabei um weit mehr: Sozialismus durch die grüne Hintertür auf Kosten der Individuellen Freiheit. Insbesondere das in der Initiative festgeschriebene Ziel, die Reduktion des Ressourcenverbrauchs von rund 65% bis 2050, ist abzulehnen. Es zeigt zudem, dass die Initianten beim Thema Nachhaltigkeit nur die ökologische Dimension berücksichtigen und die soziale als auch die ökonomische Dimension vernachlässigen. „Wir brauchen innovative Ideen um die natürlichen Ressourcen zu schonen. Staatliche Überregulierung bewirkt jedoch genau das Gegenteil und verdrängt Fortschritt“, ergänzt Ollin Söllner, Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Nein zum Nachrichtendienstgesetz – Für mehr Sicherheit aber nicht auf Kosten der Privatsphäre

Nach den Anschlägen in Europa, insbesondere in Frankreich, wird allerorts mehr Kompetenzen für die Sicherheitsdienste gefordert auf Kosten der Freiheit und der Privatsphäre aller. Doch gerade das Beispiel Frankreich zeigt, dass mehr Kompetenzen für den Geheimdienst und die Sicherheitskräfte nicht den gewünschten Erfolg bringt. Obwohl die islamistischen Attentäter den Geheimdiensten bekannt waren, konnten diese ihre schrecklichen Taten verüben. Es zeigte sich, dass nicht die mangelnde Kompetenz der Sicherheitsdienste das Problem ist, sondern die Zusammenarbeit innerhalb der Sicherheitsdienste und die Verarbeitung der Informationen mangelhaft waren. Auch unser Nachrichtendienst braucht nicht mehr Kompetenzen auf Kosten unserer Freiheit, denn wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.