Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) haben anlässlich ihrer Mitgliederversammlung vom 21. Januar 2016 die Parolen für die kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst. Eine Senkung der Grundbuchgebühren, gleich lange Spiesse bei Rekurs- und Beschwerdeverfahren (Verwaltungsrechtspflegegesetz) sowie die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels werden von den Mitgliedern zur Annahme empfohlen. Die „Standortkiller“ Initiativen wie unter anderem die Durchsetzungsinitiative der SVP, die Lohndumpinginitiative der Unia oder die Spekulationsstoppinitiative der Juso lehnen die Mitglieder entschieden ab.

Für die Gleichbehandlung bei Beschwerden sowie eine Anpassung der Notariatsgebühren

Wenn BürgerInnen eine Beschwerde gegen ein staatliches Organ einreichen, gelten meist strenge Regeln, innerhalb welchen Fristen diese Eingaben zu erfolgen haben. Meist lässt sich der Staat bei der Beantwortung der Beschwerde mehrere Wochen bis Monate Zeit, um darauf einzugehen. Dies soll sich nun ändern, indem beide Parteien zukünftig innert 30 Tagen auf die Beanstandung eingehen müssen. Die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren wird durch die JFZH-Mitglieder zur Annahme empfohlen.

Die Mitglieder begrüssen zudem eine Reduktion der Grundbuchgebühren um einen Drittel. Die Notariate nehmen heute doppelt so ein, als sie an Ausgaben zu verzeichnen haben (Deckungsgrad > 200 %). Dieses Missverhältnis widerspricht dem Grundsatz, dass Gebühren kostendeckend sein sollen. Eine Senkung der Grundbuchgebühren entlastet BürgerInnen und KMUs. Der Deckungsgrad beträgt nach Senkung der Gebühren immer noch mehr als 100 %.

Nein zur Unia-Lohndumping und Juso-Bildungsinitiative

Bereits bei Verdacht auf Lohndumping soll die Behörde zukünftig das Recht haben, ganze Baustellen zu schliessen. Dies fordert die Unia mit ihrer Initiative. Für die Jungfreisinnigen Kanton Zürich greift ein solches Vorgehen in die Wirtschaftsfreiheit ein und verletzt die Unschuldsvermutung. Lohndumping stellt im Kanton Zürich kein akutes Problem dar, weshalb flächendeckende Massnahmen, die auch unbescholtene KMUs stark treffen, entschieden abzulehnen sind.

Auch die Bildungsinitiative der Juso wurde einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Bereits heute ist die Bildung im Kanton Zürich für alle zugängig. Studiengebühren von ca. CHF 700 sind kein Hindernis, ein Studium zu absolvieren. Die Jungfreisinnigen plädieren dafür, dass man sich in Zukunft verstärkt an den eigenen Bildungskosten beteiligen soll, um eine entsprechende Leistungsmotivation zu haben.

Ja zum Tessin, Nein zur Homo-Verbots und Durchsetzungsinitiative

Die JFZH beschliessen die Ja Parole zur Sanierung des Gotthard Tunnels. Die Sanierung ist aus Sicherheitsüberlegungen und im Sinne einer nachhaltigen Investition absolut notwendig und schützt das Tessin vor einer mehrjährigen Abschottung.

Nach einem Podiumsgespräch zwischen Rechtsanwalt Pablo Bünger (JFZH) und JSVP-ZH Präsident Pascal Theiler beschliessen die JFZH mit nur einer Gegenstimme die Nein Parole zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Es steht ausser Frage, dass schwerkriminelle Ausländer keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Durchsetzungsinitiative hebelt nun aber historisch gewachsene und eidgenössische Institutionen aus. So verletzt sie die Gewaltentrennung sowie das Verhältnismässigkeitsprinzip. Für eine konsequente Ausschaffungspolitik braucht die Schweiz mehr Abkommen mit Drittstaaten. Die Durchsetzungsinitiative sieht hier keine Lösung vor und führt wohl nur zu Jahre langen Gerichtsfällen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.

Auch die CVP-Heiratsstrafe Initiative lehnen die JFZH ab. Einerseits verunmöglicht sie die Individualbesteuerung und andererseits diskriminiert sie alle Homosexuellen Paare, indem sie den Begriff Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollen.

Zum Schluss gab es ein einstimmiges Nein zur JUSO-Spekulationsstoppinitiative. Weder kann empirisch einen Zusammenhang zwischen Terminhandel und Preisschwankungen nachgewiesen werden, noch würde die Initiative globale folgen haben. Sie würde einzig Wirtschaftsakteure aus der Schweiz vertreiben, was unserem Finanz- und Werkplatz schadet.