Der Wolf im Schafspelz. Nein zu versteckten Steuererhöhungen.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich fassten am 23.08.2017 die klare Nein-Parole zur Beschränkung des Pendlerabzuges. Die Jungfreisinnigen sind somit die einzige Partei, welche sich klar gegen diese versteckte Steuererhöhung stellt. Eine Begrenzung des Arbeitskostenabzugs und der damit verbundenen weiteren Belastung des Portemonnaies des Bürgers lehnen die Jungfreisinnigen ab. Dass die arbeitende Bevölkerung Jahr für Jahr tiefer in die Tasche greifen muss, um das Kantonsbudget auszugleichen, darf nicht der eingeschlagene Weg sein. Daraus folgend werden die Jungfreisinnigen in den kommenden Wochen bis zum Abstimmungstermin mit einer eigenen Kampagne für ein Nein der Stimmbevölkerung werben.

Sujet: Wolf im Schafspelz.

Mit dem Wolf im Schafspelz wollen die Jungfreisinnigen darauf aufmerksam machen, wie der Grundtenor der Zürcher Regierungsräte in der Debatte um die Leistungsüberprüfung 2016 wahrgenommen wird. Die Vorlagen werden nicht mehr beim Namen genannt. Ertragssteigerungen werden als Sparmassnahmen verkauft. Eine Steuererhöhung als Abzugsbegrenzung. Auch wenn dies als rhetorisch sinnvoll erachtet werden kann, um eine Abstimmung zu gewinnen, können wir ein solches Spiel nicht mitspielen. Wir fordern von der Regierung, dass endlich Klartext gesprochen wird und dem Volk reinen Wein eingeschenkt wird. Wir fordern, dass die Regierung, insbesondere RR Ernst Stocker, zu seinen Entscheidungen steht und diese auch beim Namen nennt und nicht mit Schönredereien die Abstimmungen antritt.

Kampagne

Mit der heutigen Veröffentlichung des Sujets, werden die Jungfreisinnigen mittels Social Media Kampagne diese Vorlage bekämpfen. Zudem behalten sich die Jungfreisinnigen auch vor eine Plakatkampagne zu diesem gewichtigen Thema zu verbreiten.

Ausgangslage

Im April 2016 präsentierte RR Ernst Stocker eine Erfolgsrechnung des Kantons Zürich, welche den mittelfristigen Ausgleich (2012-2019) um rund 1.8 Milliarden Franken verfehlt.

Mittels den Massnahmen der Leistungsüberprüfung16 sollte dieser Missstand behoben werden. Anstatt jedoch effektive Sparpotentiale zu ermitteln und diese zu präsentieren, werden dem Bürger zu 25% Massnahmen zur Erhöhung der Staatsabgabenquote präsentiert.

Die Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs ist ein Beispiel für dieses falsche Spiel. Eine Steuererhöhung des Kantons, verpackt als Sparmassnahme. Die Jungfreisinnigen lehnen diese entschieden ab und senden diese gerne zurück an den Absender zur Erarbeitung einer effektiven Leistungsüberprüfung mit Sparmassnahmen.

Kontakt

Lea Sonderegger
Präsidentin, Dietikon

079 328 31 54
lea.sonderegger@jfzh.ch

Sandro Frei
Vizepräsident, Zürich

079 561 40 84
sandro.frei@jfzh.ch

Benjamin Frei
Vizepräsident, Winterthur

079 517 84 00
benjamin.frei@jfzh.ch