Der Regierungsrat präsentierte gestern ein Massnahmenpaket für den mittelfristigen Ausgleich des Fehlbetrags von 1.8 Mia. Franken über die Jahre 2012-2019. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich begrüssen die Bestrebungen für einen gesunden Finanzhaushalt im Kanton Zürich. Jedoch wurde aus Sicht der Jungfreisinnigen Kanton Zürich der Auftrag nicht erfüllt. Knapp ein Viertel der vorgeschlagenen Massnahmen sind keine Sparmassnahmen, sondern Ertragssteigerungsmassnahmen, die nicht Bestandteil der Leistungsüberprüfung sind. Zudem fehlt es an einer Grundsatzdebatte über den staatlichen Leistungsumfang.

Das Ziel muss mehr als eine schwarze Null sein

Die Bestrebungen des Regierungsrats werden durch die Jungfreisinnigen Kanton Zürich wohlwollend begrüsst. Ein Sanierungsplan muss jedoch darauf abzielen, die Lage konsequent verbessern zu können. Mit einer prognostizierten schwarzen Null im Jahr 2020, unter Anbetracht von 24% Ertragssteigerungen anstatt Aufwandsminderungen, ist der Auftrag der Leistungsüberprüfung erst teilweise wahrgenommen worden. Kleinste Veränderungen in der Erfolgsrechnung der kommenden Jahre führen zu einem weiteren Defizit, was verhindert werden muss.

Höhere Steuererträge gehören nicht in eine Leistungsüberprüfung

Rund 12% der bekanntgegebenen Massnahmen werden mit dem Argument verteidigt, dass diese durch höhere Steuererträge erreicht werden können. „Ein Bürger kann namentlich seine gestiegenen Ausgaben auch nicht damit finanzieren können, indem er bei der nächsten Lohnverhandlung mehr Geld von seinem Arbeitgeber verlangt.“ argumentiert Sandro Lienhart, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich. Das Ziel von konsequenten Sparmassnahmen wird verfehlt, wenn die Ausgabenseite nicht vollständig überprüft wird. Unverständlicherweise werden Ausgaben, gerade im Bildungsbereich zusätzlich an die Gemeinden delegiert. Auch wenn diese durch sehr kreative Weise vorgeschlagen werden, unter anderem in der Form eines Seezuschlages, lehnen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich die Einkalkulierung von Steuereinnahmen zur Kompensierung des Ausgabenwachstums im Kanton konsequent ab.

Bestrafung der Tüchtigen

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich stellen sich konsequent gegen eine weitere Abschöpfung der finanzstarken Gemeinden. Diese Massnahme zur Sanierung des Kantonshaushaltes bestraft Gemeinden, welche die kommunalen Finanzen unter Kontrolle haben. Sämtliche Anreize für finanzschwache Gemeinden zur Optimierung der Finanzlage werden somit weiter reduziert, was aus Sicht der Jungfreisinnigen Kanton Zürich nicht akzeptiert werden kann. Christoph Baumann, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Zürich, meint hierzu: “Mit der vorgeschlagenen Massnahme werden Gemeinden bestraft, welche ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir erwarten, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben auch korrekt erledigt und somit die kantonalen Leistungen überprüft, priorisiert und konkrete Sparmassnahmen daraus erarbeitet.”