Der Abstimmungssonntag offenbarte ein klares Bild: Eine deutliche Mehrheit des Stimmvolks sagt Nein zur Mittelstandsinitiative. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich, die sich dafür stark gemacht haben, den Mittelstand steuerlich nachhaltig zu entlasten sowie dem Kanton zu einer attraktiveren Steuerpolitik zu verhelfen, akzeptieren diesen Entscheid. Doch auf dem Nein zur Mittelstandsinitiative soll sich die Politik nicht ausruhen können: Denn der jährliche Überschuss von ca. 800 Millionen, den Kanton und Gemeinden schreiben, verlangt nach einer grundlegenden Reform. Der Kanton Zürich ist im interkantonalen Vergleich kein attraktiver Kanton. Für die Jungfreisinnigen Zürich ist deshalb klar: Es besteht Handlungsbedarf, was circa 30% Zustimmung auch bezeugt. Die Politik ist hier nun in der Pflicht: Die Reformen dürfen nicht in der Versenkung verschwinden.

Gemeinsam für alle Zürcherinnen und Zürcher
Die Jungfreisinnigen fordern, dass den Argumenten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Beachtung geschenkt wird und die Politik das Thema Steuerpolitik nun nicht wieder auf die lange Bank schiebt: Die Tatsache, dass heute zwei Initiativen dieses Thema an der Urne thematisierten, zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Auch wenn die beiden Initiativen gegensätzlicher nicht sein könnten, haben sie dennoch einen gemeinsamen Kern: Die Steuerpolitik zu reformieren. Dessen muss sich die Politik nun annehmen. Denn nur gemeinsam, über Parteigrenzen hinweg, können wir den Mittelstand in Zürich entlasten: Dies muss das Ziel sein, allen Zürcherinnen und Zürchern eine unnötige Last von den Schultern zu nehmen, die sich im jährlichen Überschuss widerspiegelt.

Mit Fakten überzeugen
Mit einer kleinen, eigenständigen Kampagne konnten die Jungfreisinnigen beweisen, dass Fakten und nicht Publicity im Zentrum stehen müssen. Zürcher sollen weniger zahlen: nicht, weil das ein wohlklingender Slogan ist, sondern weil die Zahlen dies zeigen. Trotz der Abstimmungsniederlage sind wir zufrieden. Wir hoffen, dass nun alle Beteiligten nach vorne schauen und die Befürworter als auch die Gegner einen Konsens finden mögen. Die Jungfreisinnigen werden hier weiterhin für liberale Lösungen einstehen, die den Mittelstand entlasten und so zu einer höheren Steuerattraktivität des Kantons führen sollen. Unsere Energie gilt dabei Fakten, die nachhaltig die Grundlage für die Freiheit jedes einzelnen legen.

Kontakt:
Sandro Lienhart, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, +41 78 915 28 19