Die kantonsrätliche Kommission WAK zeigt Weitsicht

Ja zu tieferen Steuern! Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) unterstützt die Mittelstandsinitiative und damit eine Steuerentlastung für alle. Die Kantonsratsfraktionen der SVP sowie der FDP zeigen somit Weitsicht und empfehlen unsere Volksinitiative dem Kantonsrat zur Annahme.

Seit längerem stagniert die Anzahl einkommensstarker Personen im Kanton Zürich, während sie in unseren Nachbarkantonen stark ansteigt. Der Grund liegt auf der Hand: Die Vermögens- und Einkommenssteuern sind im Kanton Zürich viel höher. Dies führt zur absurden Situation, dass vermögende Personen zwar im Kanton Zürich arbeiten und die Infrastruktur benutzen, aber anderswo wohnen und dort ihre Steuern bezahlen.

Dass dies unbefriedigend ist, hat nun erfreulicherweise die WAK erkannt und unterstützt die Initiative der Jungfreisinnigen Kanton Zürich. Indem die Initiative die oberste Progressionsstufe abschafft und den Mittelstand und tiefere Einkommen deutlich entlastet, stärkt sie die Standortattraktivität unseres Kantons. Die statischen Steuerausfälle sind angesichts der hohen Überschüsse der letzten Jahre kein Problem – der Zeitpunkt die Steuern zu senken somit perfekt. Mittelfristig wird die Steuersenkung dank der höheren Wettbewerbsfähigkeit zu höheren Steuereinnahmen führen.

Wir sind überzeugt, dass die Initiative auch im Kantonsrat reelle Chancen hat. Denn sie entlastet nicht hauptsächlich hoch verdienende Personen, sondern vor allem den Mittelstand und Personen mit tiefem Einkommen. Damit erfüllt die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen einen der Hauptkritikpunkte des linken politischen Spektrums an der vom Volk im Jahr 2011 nur knapp verworfenen Steuervorlage.

Was zu sagen bleibt: Die damalige, vom Regierungsrat unterstützte Vorlage, hätte zu höheren kurzfristigen Steuerausfällen geführt. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich appellieren deswegen an den Regierungsrat, dass er auf seinen Entscheid zurückkommt und die Mittelstandsinitiative ebenfalls unterstützt.

Nun folgt die Debatte im Kantonsrat und die Jungfreisinnigen Kanton Zürich blicken auf eine breite Unterstützung durch die FDP Kanton Zürich sowie die SVP Kanton Zürich. Dies zeigt, dass die Mittelstandsinitiative finanzierbar und zeitgemäss ist. „Wir freuen uns nun auf die Debatte und sind überzeugt, dass weitere Parteien unsere Initiative unterstützen werden. Dies zum Vorteil unseres Kantons und dessen Standortattraktivität“ so Sandro Lienhart, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.