Der Kanton Zürich hat die Professionalisierung an den Bezirksgerichten höher gewichtet als die Entscheidungskompetenz in den jeweiligen Bezirken. Erfreulich nehmen die Jungfreisinnigen Kanton Zürich jedoch zur Kenntnis, dass das Schweizer Stimmvolk die linkspopulistischen Vorlagen zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Pro Service Public deutlich ablehnte. Leider war es nicht möglich, die Bevölkerung für eine faire Verkehrsfinanzierung zu überzeugen. Die Milchkuh-Initiative verlor deutlich an der Urne, womit die Chance verpasst wurde, eine Zweckbindung der Einnahmen zu erreichen.

Zürich sagt Nein zum Föderalismus!

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Zürcher Stimmvolk der Vorlage zur Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter zugestimmt. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben sich während des Abstimmungskampfs für ein Nein an der Urne und so zur Wahrung des Föderalismus eingesetzt. Aus Sicht der Jungfreisinnigen wurde die Diskussion über eine falsche Thematik geführt. „Die Frage ob Profi- oder Laienrichter die richtige Entscheidung für einen Bezirk seien, sollte nicht in der Verantwortung des Kantons liegen, sondern sollte in der Kompetenz des jeweiligen Bezirks und dessen Stimmbürger liegen.“ so Christoph Baumann Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich. Trotz der deutlichen Annahme bleibt mit der Übergangsbestimmung die Wählbarkeit von bereits gewählten Laienrichtern bestehen. Bereits gewählte Laienrichter dürfen sich weiterhin zur Wiederwahl stellen, was die Jungfreisinnigen begrüssen.

Die Zweckentfremdung geht weiter!

Autofahrer müssen in Zukunft weiterhin die Rolle der Milchkuh einnehmen. Die Mineralölsteuer, welche hauptsächlich von privaten Autofahrern bezahlt wird, fliesst weiterhin in die allgemeine Bundeskasse. Die Chance dem Parlament zuvor zukommen und eine Zweckbindung der Mineralölsteuer einzuführen, wurde verpasst. Nun werden die Jungfreisinnigen die Diskussion über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) genau verfolgen.

Das Schweizer Stimmvolk hat sich an der Urne für eine Lösung in der Asylthematik ausgesprochen. Wir werden jedoch Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga beim Wort nehmen, dass der Artikel 95b nicht zur Anwendung kommen wird und es somit keine Enteignungen geben wird.

Die linkspopulistischen Forderungen wurden erfreulicherweise im Sinne der Jungfreisinnigen Kanton Zürich deutlich verworfen.

Bei Fragen:
Christoph Baumann, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, 076 418 91 06
Alain Schwald, Medienverantwortlicher Jungfreisinnige Kanton Zürich, 079 315 85 24