«Partikularinteressen schützen? Die Qualität soll sich durchsetzen!»

Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeld-Initiative, Ja zu den beiden kantonalen Vorlagen. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für den 10. Juni gefasst. Auf dem Podium zum Geldspielgesetz lieferten sich Matthias Müller, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Schweiz, und René Ruch, Präsident des Schweizerischen Pokerverbands, einen Schlagabtausch.

«Das Ja des Pokerverbands ist gekauft», griff Matt Müller der Jungfreisinnigen Schweiz seinen Podiumsgegner René Ruch vom Pokerverband gleich zu Beginn an. Und sprach damit den plötzlichen Meinungsumschwung des Pokerverbands an, der bis im Oktober noch an vorderster Front mit den Jungparteien für das Referendum kämpfte. «Der Einsatz, der an Pokerspielen ausserhalb von Casinos erlaubt sein wird, wurde in der politischen Debatte von 50 auf 200 Franken erhöht. Somit wurden unsere Bedingungen erfüllt», erwiderte Ruch den Vorwurf.

Nein zum Geldspielgesetz

Überzeugen konnte er die Jungfreisinnigen mit dieser Erklärung nicht. Argumente wie «es geht um einen Grundsatzentscheid, gegen Partikularinteressen und gegen Zensur», «Warum sollte Schweizer Geld in der Schweiz bleiben? Autos werden ja auch hauptsächlich im Ausland gebaut und Zalando ist nicht aus der Schweiz» oder «Die Qualität soll sich durchsetzen», verfingen beim gefüllten Saal besser. Nach dem Schlagabtausch stimmten die Jungfreisinnigen einstimmig gegen das neue Geldspielgesetz.

Nein zur Vollgeld-Initiative

Verworfen haben die Jungfreisinnigen auch die Vollgeld-Initiative (einstimmig, mit einer Enthaltung). Den Notenbankern die Macht zu geben, um alleine über die Geldmenge zu bestimmen – darin sehen die Jungfreisinnigen keine Vorteile. Die Bankkunden sollen ihrer Meinung nach weiterhin die Wahl haben, ihr Erspartes auf ein Sparguthaben zu legen und dafür Zinsen zu bekommen. Dass die teure Kontoführung vor allem den Mittelstand treffen würde und sich gerade Start-Ups schwertun würden, an Kredite zu kommen, zogen als Argumente.

Ja zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes

Einstimmig Ja sagen die Jungfreisinnigen zur Änderung des kantonalen Steuergesetzes. Die Vorlage schafft einen Standortnachteil des Kantons Zürich ab. Neu sollen die kantonalen Unternehmen ihre Grundstückgewinne mit ihren Verlusten aus der normalen Geschäftstätigkeit verrechnen dürfen. So, wie es die ausserkantonalen Unternehmen bereits dürfen.

Ja zur Änderung des kantonalen Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr

Ja sagen die Jungfreisinnigen auch zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr (21 Ja- zu 8 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen), wie sie der Kantonsrat vorschlägt. Da der Bund neu die Eisenbahninfrastruktur bezahlt, werden beim Kanton Mittel frei. Der Regierungsrat schlug vor, die Einlagen in den kantonalen Verkehrsfond auf 55 Millionen Franken pro Jahr zu senken. Der Kantonsrat will, dass in den ersten zwei Jahren stattdessen jeweils 20 Millionen (und dafür länger, bis 2037) eingelagert werden.

2018-05-05T11:23:03+00:003. Mai 2018|