Referendum gegen das Taxigesetz ist vorbereitet!

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich beobachten die Entwicklung auf dem Taxi-Markt im Kanton Zürich bereits seit einiger Zeit. Mit der aktuellen Beratung des Taxigesetzes im Kantonsrat werden die Weichen für die kommenden Jahre in einer sich stark veränderten Branche gestellt. Nach aktueller Beratung verläuft dies jedoch leider in eine komplett falsche Richtung. Die Jungfreisinnigen haben das Referendum deshalb bereits vorbereitet und sind bereit zur Sammlung!

Im Februar 2016 begrüssten die Jungfreisinnigen Kanton Zürich bereits die Einführung der Sunset-Legislation im Zusammenhang mit dem Taxigesetz. Im August 2017 forderten wir kurz und knapp „Lasst Uber in Ruhe!“. Das Thema einer gesteigerten Mobilität beschäftigt die Gesellschaft bereits seit Jahren. Aktuell werden jedoch Abschottung und Innovationsverbot im Zürcher Kantonsrat praktiziert.

Das Taxigesetz wurde mit dem Ziel, den Marktzugang gemeindeübergreifend zu regeln, an die Hand genommen. Die angestrebte Liberalisierung in diesem Bereich wurde durch eine unheilige Allianz aus SP und SVP zunichte gemacht. Mit Mehrheitsanträgen unterstellen sie Limousinen sowie Personenbeförderungs-Dienstleistungen ebenfalls diesem Gesetz. Ein kantonales Register ist gefordert und die Fahrzeuge, welche Limousinen- oder Beförderungs-Dienstleistungen anbieten, müssen gekennzeichnet sein. Dieses Bürokratie-Monster ist in einer heutigen Zeit untragbar.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich begrüssen eine Öffnung und Anpassung des Marktes. Jedoch müssen die Hürden nach unten und nicht nach oben angepasst werden! Gerade bei den Bestellfahrten von Uber wird Transparenz grossgeschrieben. Zum Zeitpunkt der Bestellung kennt der Kunde den Namen des Fahrers, die Autonummer und  und das Kundenrating des Fahrers. Die Routenführung kann im Nachhinein angefochten werden. Die Bedingungen, die Uber-Fahrer erfüllen müssen, sind transparent auf der Webseite aufgeschaltet. Dies stellt gelebten Fortschritt dar!

Die Jungfreisinnigen glauben an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger, selber entscheiden zu können, mit welchem Anbieter sie eine Fahrt antreten möchten.  Die heutigen Mobilitätsbedürfnisse sind nicht an Gemeindegrenzen gebunden. Auch längere Fahrten wurden dank neuer Marktakteure aufgrund gesunkener Preise attraktiv.

Aktuell ist nicht davon auszugehen, dass die Minderheitsanträge in dieser Gesetzesberatung mehrheitsfähig sind. Sollte dieses Gesetz in dieser Form im Januar 2019 verabschiedet werden, wird das Referendum ergriffen und die notwendigen Unterschriften gesammelt. Wir werden ein schlagkräftiges Referendumskomitee erstellen und Unterstützung von Branchenvertretern suchen. Die Unterschriftenbögen sind soweit möglich bereits erstellt. Wir sind bereit!

Ihr Kontakt:
Sandro Lienhart, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, +41 78 915 28 19

2018-11-26T06:47:55+00:0026. November 2018|