Medienmitteilung der Jungfreisinnigen Kanton Zürich zur vergangenen Mitgliederversammlung.

Am 21. August haben die Jungfreisinnigen Kanton Zürich eine Mitgliederversammlung in den Räumlichkeiten der HSO in Oerlikon durchgeführt und die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst.

Wir sagen klar Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts. Wohneigentum darf nicht länger durch eine künstliche und ungerechte Sonderbesteuerung belastet werden. Die Reform vereinfacht das Steuersystem, schafft mehr Fairness und stärkt die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer.

Zur E-ID haben wir Stimmfreigabe beschlossen. Wir sehen in der Vorlage wichtige Chancen für die Digitalisierung: Sie ermöglicht sichere und effiziente Abläufe, stärkt die digitale Souveränität der Schweiz. Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken bezüglich Datenschutz und möglicher Überwachung ernst. Aufgrund dieser Ausgangslage können und wollen wir uns nicht auf eine Parole festlegen. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis werden wir dieses Thema weiterverfolgen um auch künftig aktiv auf mögliche Problemstellungen hinzuweisen.

Zum kantonalen Energiegesetz haben wir die Nein-Parole gefasst. Die Vorlage schafft unnötige Regulierungen und zusätzliche Bürokratie, die Innovation hemmen und die Freiheit von Unternehmen wie auch Privaten einschränken würden. Die im Gesetz verankerten Ziele sind unrealistisch und nur mit massiven Mehrkosten und Verboten umsetzbar. Wir wollen Klimaschutz durch Technologie und Fortschritt – nicht durch Verbote und übertriebene staatliche Eingriffe.
Unsere Versammlung hat damit klar aufgezeigt, dass wir Jungfreisinnigen Kanton Zürich für eine faire Steuerpolitik und eine innovationsfreundliche Energiepolitik eintreten.