Rot-Grünes Parteibuch wird im Kantonsrat umgesetzt

Mit der parlamentarischen Initiative von Thomas Wirth hat der Kantonsrat in neuer Zusammensetzung eine erste Duftmarke gesetzt, um das Strassengesetz in rot-grüner Manier zu verändern. Mit der gesetzlichen Priorisierung des öffentlichen Verkehrs wird eine klare Wertung festgeschrieben. Zusätzlich wird der Bau neuer Verkehrsflächen strikte zurückgebunden. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich nehmen dies mit grossem Befremden zur Kenntnis.

«Dabei gehen verkehrslenkende Massnahmen dem Bau neuer Verkehrsflächen vor», sowie «Die Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs sind prioritär…». Dies sind keine Auszüge aus dem Parteibuch der rot-grünen Kantonsratsparteien, sondern Auszüge aus dem neuen Strassengesetz, basierend auf der parlamentarischen Initiative von Thomas Wirth.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich setzen sich für die Freiheit aller ein. Bevor man den öffentlichen Verkehr weiter ausbaut, soll dieser zuerst kostendeckender werden. Bis heute werden beim öffentlichen Verkehr die Hälfte der Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt: eine absolut unfaire Belastung der steuerzahlenden Bevölkerung. Durch effizientere Bewirtschaftung der Verkehrsbetriebe und «on-demand» Services in abgelegenen Regionen liessen sich die Kosten umfänglich reduzieren.

Die Jungfreisinnigen setzen sich überdies insbesondere für fliessenden Verkehr ein, sowohl für öffentliche Verkehrsmittel, wie auch für den motorisierten Individualverkehr. Durch die unmissverständliche und einseitige Bevorzugung der öffentlichen Verkehrsmittel, wie die vorliegende parlamentarische Initiative beweist, werden Autofahrer jedoch massiv benachteiligt. Schon heute haben wir in der Schweiz mit enormen Verkehrsproblemen zu kämpfen, Staus verursachen jährliche Kosten von über 1,9 Milliarden Franken, Tendenz signifikant steigend. Statt die bereits bestehenden Verkehrsprobleme zu lösen, trumpft der Kantonsrat mit verkehrslenkenden Scheinmassnahmen auf: Dies ist weder strategisch sinnvoll, noch entspricht es der diversen Mobilitätsbedürfnissen der im Kanton Zürich wohnhaften Steuerzahler und Steuerzahlerinnen.

Die Jungfreisinnigen fordern deshalb, dass die Strassenkapazität den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer entspricht. Die Kapazität des kantonalen Strassennetzes soll sich an der Nachfrage ausrichten können. Insbesondere dem motorisierten Individualverkehr muss künftig genügend Platz zur Verfügung stehen, um den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen wieder zu gewährleisten. Eine starke und leistungsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsteilnehmer, das ist der Auftrag unserer Politik und das fordern wir ein.

Link zum Kantonsratsbeschluss: https://kantonsrat-zh.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=5a12f146c22a4afbb0b32139bc97663d-332&v=1&r=PDF&filename=Antrag_REDKO_105b-2012_Strassengesetz__14_Abs._2_Zonen_mit_reduziertem_Tempo&typ=pdf