Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich begrüssen den positiven Rechnungsabschluss 2016 des Kanton Zürichs. Es ist ein positives Zeichen, dass die Regierung Vernünftig mit den Steuergeldern umgeht und trotzdem bestrebt ist das Massnahmenpaket Lü16 weiterhin durchzuführen. Zudem bestärkt dieses Ergebnis die Bestrebungen der Jungfreisinnigen mit der Mittelstandsinitiative die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Steuern für Private zu senken.

Erfreulich daneben budgetiert

Statt bei 69 Millionen Franken liegt der Ertragsüberschuss für das Jahr 2016 bei 390 Millionen Franken im Kanton Zürich. Der konsolidierte Finanzplan 2017-2020 sieht auch für die künftigen Jahre satte Überschüsse vor. In den Jahren 2019 und 2020 wird ein Überschuss von jeweils rund

einer halben Milliarde Franken budgetiert. Für die Jungfreisinnigen Kanton Zürich ist klar, dass der Kanton Zürich dieses Geld nicht horten, sondern via Mittelstandsinitiative die Steuerbelastung um durchschnittlich 10% senken soll.

Leistungsüberprüfung jetzt aber richtig

Die positive Rechnung gibt der Regierung Luft um eine richtige Leistungsüberprüfung zu erarbeiten. Mit der Lü16 wurde der Sparauftrag klar nicht erfüllt. Es wurden bis zu 25% Ertragssteigerungsmassnahmen als Sparmassnahmen verpackt. Dieses Vorgehen verwundert mit Blick auf den grossen Ertragsüberschuss in diesem Jahr. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich fordern nun eine richtige Leistungsüberprüfung mit echten Sparmassnahmen statt versteckten Steuererhöhungen oder der Abschiebung der Kosten auf die Gemeinden. Der Fokus sollte insbesondere auf Aufwandsminderungen in der Verwaltung und Abtretung von Kompetenzen vom Kanton an die Gemeinden gelegt werden.

Box: Mittelstandsinitiative

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen will mittels einer Abflachung der untersten Progressionsstufen, einer Erhöhung des Freibetrags und der Streichung des höchsten Progressionssatzes alle Bürgerinnen und Bürger im Kanton Zürich steuerlich entlasten. Damit kann sich der Kanton Zürich auch besser im interkantonalen Steuerwettbewerb platzieren. Denn zurzeit liegt der Kanton Zürich auf den hintersten Plätzen im Vergleich mit den anderen Kantonen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die Initiative sorgt dafür, dass der Kanton Zürich nicht nur ein attraktiver Arbeitsort ist, sondern dass er auch als Wohnort attraktiv bleibt.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden von einer durchschnittlichen Steuersenkung von 10% profitieren – der Mittelstand von 15%.