Medienmitteilung JFZH zum Programm “Züri-Löwinnen” von Jacqueline Fehr:

Mit Befremden haben die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich von einem E-Mail von letzter Woche von Jacqueline Fehr zur Kenntnis genommen, welches sie an verschiedene Parteien und Organisationen verschickte. Es beinhaltet die Ankündigung des Programms “Züri Löwinnen”. Sinn und Zweck ist es, unter dem Patronat der Regierungsrätin dafür zu sorgen, dass möglichst viele Frauen in die Politik einsteigen. Darum werden die Organisationen und Parteien auch gebeten, interessierte Frauen zu melden.

Das Programm wurde von der Justizdirektion zusammen mit der Frauenzentrale lanciert, und hat laut eigenen Aussagen das Ziel, Frauen zu einer Kandidatur für die kantonalen Wahlen 2023 zu motivieren.

Wir begrüssen eine verstärkte Repräsentation aller Gesellschaftsschichten in der Politik. Der Weg über dieses Programm ist aber in unseren Augen der falsche. Es ist inakzeptabel, wenn der Regierungsrat versucht, sich den Kantonsrat auszusuchen. Die Legislative wird, wie der Regierungsrat auch, von der Bevölkerung des Kantons Zürich gewählt. Der Regierungsrat schliesslich besitzt die Aufgabe, die Entscheide des Kantonsrats umzusetzen. Es geht nicht, dass die Exekutive versucht, sich die Legislative zurechtzulegen und auszuwählen.

In den Augen des Jungfreisinns ist es die Aufgabe der Parteien, zu entscheiden, wer ihre Kandidaten für die Wahlen sind, nicht die Aufgabe eines Regierungsmitglieds. Hierfür besitzen die Parteien geeignete Gremien, wie Findungskommissionen, die gerade auch bei der Auswahl der Listenzusammensetzung die Verteilung der Geschlechter in Betracht ziehen.

Letztlich entscheiden aber die Wähler an der Urne, von wem sie sich am besten repräsentiert fühlen. Es ist gefährlich, wenn der Regierungsrat sich das Parlament aussucht. Es ist schlichtweg nicht die Aufgabe der Exekutive, diese Rolle zu übernehmen.