An diesem Samstag schloss sich ein breites B\u00fcndnis aus allen namhaften Jungparteien von Jungfreisinn \u00fcber Junge Mitte bis JUSO zusammen, um sich gegen das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) einzusetzen. Die Jungparteien kritisieren das Gesetz scharf, \u00fcber das am 13. Juni abgestimmt wird. Sie warnen vor staatlicher Willk\u00fcr, Beschneidung der Meinungsfreiheit und Verletzung von Menschen- und Kinderrechten.<\/strong><\/p>\n F\u00fcr ein Nein zum Polizeimassnahmengesetz machte sich heute ein breites B\u00fcndnis von Jungparteien stark: Von den Jungfreisinnigen \u00fcber die JUSO, Junge EVP, Junge Gr\u00fcne, Junge Mitte bis hin zu den Jungen Gr\u00fcnliberalen! Von Winterthur \u00fcber Uster bis nach Z\u00fcrich schlossen sich heute an die 50 Personen zusammen, verteilten Flyer und informierten die Bewohner des Kantons \u00fcber die m\u00f6glichen Folgen des PMT. Nachdem die Mitglieder der Parteien \u00fcber mehrere Stunden hinweg unterwegs waren, versammelten sie sich f\u00fcr ein gemeinsames Foto beim Grossm\u00fcnster, um ihre Einigkeit in dieser Abstimmungsvorlage zu betonen.<\/p>\n \u201cDie Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich freuen sich, dass eine solch breite \u00fcberparteiliche Allianz zusammengekommen ist, um sich gegen die schleichende Aufl\u00f6sung der Gewaltenteilung auszusprechen. Dieses Gesetz ritzt die Prinzipien unseres Rechtsstaates und ist aufgrund der ungen\u00fcgenden Terrorismusdefinition brandgef\u00e4hrlich\u201d, sagt Sandro Frei, Vizepr\u00e4sident JFZH. Benedikt Schmid, Co-Pr\u00e4sident der Jungen Mitte Z\u00fcrich, erg\u00e4nzt: „Die Willk\u00fcr des Antiterrorgesetzes bereitet uns Angst und Schrecken – ich w\u00e4re deswegen nach eigener Definition ein Terrorist. Darum: Nein zum PMT!“<\/p>\n Das PMT verstosse ausserdem gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, so Tobias Adam, Co- Pr\u00e4sident JEVP Kanton Z\u00fcrich. \u201cDieses Gesetz stellt das Schweizer Stimmvolk vor die Entscheidung: Wollen wir Kinder Terroristen bestrafen und ohne Zugang zu Bildung bis zu neun Monate zu Hause einsperren, oder begegnen wir dieser Situation mit Unterst\u00fctzung, enger Begleitung und Empathie?\u201d<\/p>\n In dem Gesetz soll neu Terrorismus von jeglicher Straftat entkoppelt werden. Dies erm\u00f6gliche die Verfolgung von politischer Opposition, von politischen Bewegungen und von Medienschaffenden. \u201cAktivisten aller Couleur m\u00fcssen entschlossen Nein zu diesem Gesetz sagen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung wird der Bundespolizei ein ungeheuer m\u00e4chtiges Instrument der Repression in die Hand gedr\u00fcckt.\u201d, meint Lilli Rose Wiesmann, Pr\u00e4sidentin JUSO Kanton Z\u00fcrich.<\/p>\n Die Jungparteien stellen sich damit hinter die scharfe Kritik unz\u00e4hliger Juristen, des Europarates und der UNO Kinderrechtskonvention. \u201eDieses neue Gesetz ist gef\u00e4hrlicher als die sogenannten \u201cGef\u00e4hrder\u201d – denn statt mehr Sicherheit bringt es durch die schwammige Definition, die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Umkehr der Unschuldsvermutung sogar genau das Gegenteil! \u201d, so Andrea Lara Isler, Co-Pr\u00e4sidentin Junge Gr\u00fcnliberale Kanton Z\u00fcrich. Es gebe heute bereits gen\u00fcgend gesetzliche Grundlagen, Terroristen in der Planungsphase eines Anschlags aus dem Verkehr zu ziehen.<\/p>\n Dass sich alle namhaften Jungparteien gemeinsam f\u00fcr eine Sache einsetzen, hat schon fast historische Ausmasse. Simon Caluori, Vorstandsmitglied Junge Gr\u00fcne Kanton Z\u00fcrich, findet: \u201cDas PMT ist hochgef\u00e4hrlich – niemand kann uns versichern, dass wir nicht bald als Gef\u00e4hrder gelten, weil wir die Schweizer Politik nach unseren Grundwerten ver\u00e4ndern wollen! Diese tiefe Besorgnis eint uns alle.\u201d<\/p>\n Andrea Lara Isler, Co-Pr\u00e4sidentin JGLP Z\u00fcrich:<\/p>\n \u201eDieses neue Gesetz ist brandgef\u00e4hrlich – denn statt mehr Sicherheit bringt es durch die schwammige Definition, die Aufhebung der Gewaltenteilung und die Umkehr der Unschuldsvermutung sogar genau das Gegenteil!\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n Simon Caluori, Vorstandsmitglied JG ZH:<\/p>\n \u201cDas PMT ist hochgef\u00e4hrlich – niemand kann uns versichern, dass wir nicht bald als Gef\u00e4hrder gelten, weil wir die Schweizer Politik nach unseren Grundwerten ver\u00e4ndern wollen! Diese tiefe Besorgnis eint uns alle.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n Sandro Frei, Vizepr\u00e4sident JFZH:<\/p>\n \u201cDie Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich freuen sich, dass eine solch breite \u00fcberparteiliche Allianz zusammengekommen ist, um sich gegen die schleichende Aufl\u00f6sung der Gewaltenteilung auszusprechen. Dieses Gesetz ritzt die Prinzipien unseres Rechtsstaats und ist aufgrund der ungen\u00fcgenden Terrorismusdefinition brandgef\u00e4hrlich\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n Lilli Rose Wiesmann, Pr\u00e4sidentin JUSO Kanton Z\u00fcrich:<\/p>\n \u201cAktivisten aller Couleur m\u00fcssen entschlossen Nein zu diesem Gesetz sagen. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung wird der Bundespolizei durch ein Hintert\u00fcrchen ein ungeheuer m\u00e4chtiges Instrument der Repression in die Hand gedr\u00fcckt.\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n Benedikt Schmid, Co-Pr\u00e4sident Junge Mitte Z\u00fcrich:<\/p>\n „Die Willk\u00fcr des Antiterrorgesetzes bereitet uns Angst und Schrecken – ich w\u00e4re deswegen nach eigener Definition ein Terrorist. Darum: Nein zum PMT!“<\/p>\n<\/blockquote>\n Tobias Adam, Co-Pr\u00e4sident JEVP Kanton Z\u00fcrich:<\/p>\n \u201cDieses Gesetz stellt das Schweizer Stimmvolk vor die Entscheidung: Wollen wir Kinder Terroristen schimpfen und ohne Zugang zu Bildung f\u00fcr bis zu neun Monate zu Hause einsperren, oder begegnen wir dieser Situation mit Unterst\u00fctzung, enger Begleitung und Empathie?\u201d<\/p>\n<\/blockquote>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>Zitate<\/strong><\/h3>\n
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