{"id":14802,"date":"2020-04-16T12:00:32","date_gmt":"2020-04-16T10:00:32","guid":{"rendered":"https:\/\/jungfreisinnige.ch\/redesign-jfzh\/?p=14802"},"modified":"2021-10-02T11:25:25","modified_gmt":"2021-10-02T09:25:25","slug":"enteignung-ohne-debatte-demokratie-muss-gewaehrt-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jfzh.ch\/enteignung-ohne-debatte-demokratie-muss-gewaehrt-sein\/","title":{"rendered":"Enteignung ohne Debatte \u2013 Demokratie muss gew\u00e4hrt sein"},"content":{"rendered":"
Die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich nehmen mit Befremden zur Kenntnis, dass der Kantonsrat \u2013 ohne Not – ein neues Gesetz, ohne Debatte vor der Schlussabstimmung, durchwinken m\u00f6chte. Dies insbesondere, da die Augen der \u00d6ffentlichkeit g\u00e4nzlich auf die CoV19-Thematik gerichtet sind. In diesen Zeiten gilt es mit Vernunft und Weitsicht zu regieren und demokratisch legitimierte Massnahmen zur Unterst\u00fctzung und zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft zu ergreifen. Ein neues Gesetz zu verabschieden, das zu einer Enteignung von Grundeigent\u00fcmern f\u00fchrt und eine kantonale Verbandsbeschwerde einf\u00fchrt, k\u00f6nnen und wollen wir nicht akzeptieren.<\/strong><\/p>\n Bereits seit einigen Jahren verfolgen die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich den parlamentarischen Prozess zum Gesetz \u00fcber die Nutzung des Untergrundes (GNU, Vorlage 5218). Das neue Gesetz sollte im Grundgedanken eine Rechtssicherheit f\u00fcr Projekte der tiefen Geothermie im Kanton Z\u00fcrich herbeif\u00fchren und diese indirekt f\u00f6rdern. \u00abIm Verlauf des Gesetzgebungsprozesses sowie der ersten Lesung im Kantonsrat wurde ein B\u00fcrokratie-Monster erschaffen, welches zu einer Enteignung der Grundeigent\u00fcmer f\u00fchrt.\u00bb – sagt Sandro Lienhart, Pr\u00e4sident der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich<\/p>\n Ein interkantonaler Vergleich zeigt, dass die Definition des Untergrunds gem\u00e4ss Paragraph 2 des Gesetzesentwurfs weitaus strikter gehandhabt wird als in anderen Kantonen. Gem\u00e4ss diesem Paragraphen stellen die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich fest, dass der Kanton ab dem ersten Millimeter Anspruch auf den Untergrund erheben m\u00f6chte. Trotz Ausnahmen im Paragraphen 7 wird T\u00fcr und Tor f\u00fcr weitergehende Enteignungen und Konzessionspflichten ge\u00f6ffnet. Zudem stellen sich weitergehende Fragen, ob und wie dies mit dem entsprechenden Bundesgesetz \u00fcberhaupt vereinbar ist. H\u00f6chst bedenklich ist auch, dass auf Antrag von Links-Gr\u00fcn in Paragraph 33 eine pr\u00e4zedenzlose kantonale Verbandsbeschwerde eingef\u00fchrt wird. Defacto wird im Untergrund gar nichts mehr passieren.<\/p>\n Es ist vermessen und arrogant, neue Gesetze ohne eine Schlussdebatte zu verabschieden. Die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich setzen sich f\u00fcr eine gelebte Demokratie ein und m\u00f6chten den Kantonsrat an die Verantwortung und dessen Pflichten erinnern. Ein, insbesondere neues, Gesetz, welches nicht dringend ist, weitreichende Folgen hat und eine neue Verwaltungseinheit aufbaut, soll nicht in Zeiten von Corona in einer ausserordentlichen Lage beschlossen werden. Sollte dies dennoch der Fall sein, wird der Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich aus materiellen Gr\u00fcnden ein Referendum und aus formalen Gr\u00fcnden andere rechtliche Schritte pr\u00fcfen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div> Luis Deplazes<\/strong> 078 604 12 94 Sandro Frei<\/strong>Kontakt<\/h2><\/div><\/div><\/div>
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\nPr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n
\nluis.deplazes@jfzh.ch<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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\nVizepr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n