Jungfreisinnige Kanton Z\u00fcrich sagen Nein zu den Sozialdetektiven und zur Hornkuh-Initiative sowie Ja zur Selbstbestimmungsinitiative. Ebenfalls unterst\u00fctzen die JFZH die Referenden gegen die STAF sowie die Versch\u00e4rfung des Schweizer Waffenrechts.<\/strong><\/p>\nDie Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich haben gestern an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen zu den nationalen Volksabstimmungen vom 25. November 2018 gefasst sowie \u00fcber zwei Antr\u00e4ge zur Referendumsunterst\u00fctzung befunden:<\/p>\n
\n- Nein zur \u00c4nderung vom 16. M\u00e4rz 2018 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage f\u00fcr die \u00dcberwachung von Versicherten)<\/strong>: Die Mitglieder sagten mit 13 zu 12 bei 7 Enthaltungen Nein zum \u00abSozialdetektive\u00bb-Gesetz. Diskutiert wurden insbesondere die weitgehenden Beobachtungsbefugnisse versus die Aufdeckung von Missbr\u00e4uchen bei Empf\u00e4ngern staatlicher Sozialhilfegelder, f\u00fcr die jeder Schweizer aufzukommen verpflichtet ist. Schlussendlich \u00fcberwiegten die Argumente eines l\u00fcckenhaften Gesetzes welche noch nicht ausgereift ist sowie die weitgehenden Befugnisse zur \u00dcberwachung.<\/li>\n<\/ul>\n
\n- Nein zur Volksinitiative vom 23. M\u00e4rz 2016 \u00abF\u00fcr die W\u00fcrde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)\u00bb: <\/strong><\/b>Die Jungfreisinnigen beschlossen mit 27 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Nein-Parole zur Hornkuh-Initiative. Unsere Verfassung sollte dazu da sein die Grundwerte festzulegen und das notwendigste zu regeln. So erachten die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich diese Initiative als unn\u00f6tig und b\u00fcrokratisierend und lehnen diese ohne Gegenstimme ab.<\/li>\n<\/ul>\n
\n- Ja zur Selbstbestimmungsinitiative<\/strong>: Die Jungfreisinnigen sprachen sich mit 16 Ja zu 12 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Selbstbestimmungsinitiative aus. Nach einer Podiumsdiskussion mit Benjamin Fischer, Pr\u00e4sident der Jungen SVP, und Lilli Wiesmann, Vorstand der Juso Kanton Z\u00fcrich, wurde f\u00fcr und gegen eine Festsetzung der Normenhierarchie in der Bundesverfassung diskutiert. Das wachsende Ausmass an Richterrecht supranationaler Gerichtsh\u00f6fe und der Vorzug solcher allzu extensiv ausgelegter Rechtsgrunds\u00e4tze des Bundesgerichts gegen\u00fcber innerstaatlichem Recht haben zur Folge, dass demokratisch legitimierte Normen in den letzten Jahren \u00f6fter das Nachsehen hatten. In einer Abw\u00e4gung gegen\u00fcber dem heutigen flexibleren, damit aber auch rechtsunsicheren Zustand gab die Mehrheit der Mitglieder der Volksinitiative den Vorzug.<\/li>\n
- Ja zur Unterst\u00fctzung des Referendums gegen das Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF):<\/strong> Die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich setzten ein klares Zeichen zur Unterst\u00fctzung des Referendums gegen das STAF mit 21 Ja, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Das vom Parlament ausgehandelte Steuer- und AHV-Paket verletzt die Einheit der Materie. Den Stimmb\u00fcrgern wird keine Wahl gelassen, einzeln \u00fcber zwei komplett verschiedene Vorlagen abstimmen zu k\u00f6nnen. Viel Kritik erh\u00e4lt die Vorlage auch aus kantonaler Sicht. Die eigens geschaffene Lex-Z\u00fcrich mittels Eigenfinanzierungsabzug ist gut gemeint, jedoch schlecht umgesetzt. Durch die Referenzierung auf einen Mindeststeuersatz um dieses Instrument anzuwenden, werden dem Kanton goldene Handschellen verpasst und der Handlungsspielraum im Steuerwettbewerb massiv eingeschr\u00e4nkt. So werden sich die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich in den kommenden Monaten aktiv an der Sammlung beteiligen.<\/li>\n
- Ja zur Unterst\u00fctzung des Referendums gegen die Versch\u00e4rfung des Schweizer Waffenrechts<\/strong>: Die Mitglieder stellen sich gegen eine Beschr\u00e4nkung des liberalen Waffenrechts in der Schweiz und somit gegen den Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Insbesondere sehen sie rechtstaatliche Prinzipien verletzt, wenn auf den Druck zentralistischer B\u00fcrokraten untaugliche Versch\u00e4rfungen ins nationale Recht transponiert werden, f\u00fcr deren \u00c4nderung offensichtlich kein Bedarf besteht.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>