{"id":14861,"date":"2017-11-02T13:42:34","date_gmt":"2017-11-02T12:42:34","guid":{"rendered":"https:\/\/jungfreisinnige.ch\/redesign-jfzh\/?p=14861"},"modified":"2021-10-02T13:43:45","modified_gmt":"2021-10-02T11:43:45","slug":"mittelstandsinitiative-als-erfolgsfaktor-fuer-den-kanton-zuerich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jfzh.ch\/mittelstandsinitiative-als-erfolgsfaktor-fuer-den-kanton-zuerich\/","title":{"rendered":"Mittelstandsinitiative als Erfolgsfaktor f\u00fcr den Kanton Z\u00fcrich"},"content":{"rendered":"
Mit der heutigen Medienmitteilung hat der Regierungsrat die Ablehnung der Mittelstandsinitiative dem Kantonsrat beantragt. Insbesondere die sogenannten hohen Ertragsverluste wurden vom Regierungsrat als Hauptargument ins Spiel gebracht. Wir sind entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass der Regierungsrat sich nur auf eine statische Berechnung st\u00fctzt und die fehlende Konkurrenzf\u00e4higkeit des Kanton Z\u00fcrichs nicht ber\u00fccksichtigt. Wir w\u00fcnschen uns nun vom Kantonsrat ein vermehrtes Denken in Szenarien. <\/em><\/i><\/p>\n Unsere Stellungnahme zu den Punkten der Medienmitteilung vom 02.11.2017 des Regierungsrates:<\/p>\n <\/strong><\/b><\/p>\n Gem\u00e4ss dem Ressourcenindex NFA sinkt das Steuersubstrat im Kanton Z\u00fcrich seit L\u00e4ngerem. Wenn man diesem Trend entgegenhalten m\u00f6chte und sich weiterhin als attraktiven Kanton behaupten m\u00f6chte, kann man sich nicht auf die faule Haut legen. Die Jungfreisinnigen begr\u00fcssen, dass der Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen spielt und glauben daran, dass der Kanton Z\u00fcrich nun endlich auch dagegenhalten muss. Daher ist die Mittelstandsinitiative der richtige Weg um sich attraktiv in diesen Wettbewerb einzubringen.<\/p>\n In der 2011 nur hauchd\u00fcnn abgelehnten und vom Regierungsrat unterst\u00fctzten Steuervorlage, die alleine beim Kanton Steuerausf\u00e4lle in der H\u00f6he von 395 Mio. Franken zur Folge gehabt h\u00e4tte, rechtfertigte er die Ausf\u00e4lle richtigerweise dynamisch und mit einer h\u00f6heren Konkurrenzf\u00e4higkeit des Kantons. Weshalb bei sinkendem Steuersubstrat die Steigerung der Attraktivit\u00e4t nicht mehr im Fokus steht, ist uns ein R\u00e4tsel.<\/p>\n Ein Vergleich mit der 2011 abgelehnten Vorlage ist aber an sich unzureichend. Denn damals wurde von einer Minderheit des Kantonsrates zurecht die fehlende Steuergerechtigkeit kritisiert. In der Tat h\u00e4tten nur Topverdiener wirklich von dieser Vorlage profitiert – durch die Herabsetzung der letzten Progressionsstufe auf 11% und der Streichung der h\u00f6chsten Progressionsstufe bei der Verm\u00f6genssteuer massiv – w\u00e4hrend der Mittelstand nur minim entlastet worden w\u00e4re. Genau diese Kritik greift die Mittelstandsinitiative auf, indem nun der Mittelstand und tiefere Einkommen deutlich st\u00e4rker entlastet werden.<\/p>\n Die Mindereinnahmen sind vertretbar. Bei einem j\u00e4hrlichen Aufwand von 15 Mrd. Franken sind Ausf\u00e4lle von 2% verkraftbar. Zum Vergleich: In Folge der Frankenst\u00e4rke musste die Schweizer Exportindustrie ihre Kosten innert kurzer Frist um \u00fcber 10% senken. Sie hat es geschafft und ist deswegen auch heute noch international konkurrenzf\u00e4hig.<\/p>\n Eine Steuersenkung w\u00e4re f\u00fcr den Mittelstand gerade wegen der Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung 2016 ein starkes Zeichen. Statt nur Leistungen zu k\u00fcrzen, h\u00e4tte die Bev\u00f6lkerung wieder mehr Geld in der Tasche. Die Massnahmen von L\u00fc16 w\u00fcrden dadurch bei der Bev\u00f6lkerung eine breitere Akzeptanz finden.<\/p>\n Der Initiativtext sieht eine dreij\u00e4hrige Umsetzungsfrist vor. Kanton und Gemeinden haben somit gen\u00fcgend Zeit, die n\u00f6tigen Anpassungen vorzunehmen.<\/p>\n Wenn die Auswirkungen dynamisch betrachtet werden, wird der Kanton Z\u00fcrich keinen Leistungsabbau einfahren m\u00fcssen, sondern es wird lediglich der geplante Ausbau gebremst und die Ausgaben stabilisiert. Denn auch mit der Initiative ist ein Ausgabenwachstum in den n\u00e4chsten Jahren erlaubt, um beispielsweise notwendige Ausgaben im Bildungsbereich zu t\u00e4tigen.<\/p>\n <\/strong><\/b><\/p>\n Fazit<\/strong><\/b><\/p>\n \u00abWir sind entt\u00e4uscht \u00fcber den eingeschlagenen Richtungswechsel des Regierungsrates. Noch vor 6 Jahren wurde die h\u00f6here Konkurrenzf\u00e4higkeit st\u00e4rker gewichtet und die Berechnung dynamisch betrachtet. Was sich in diesen 6 Jahren ge\u00e4ndert haben soll, ist f\u00fcr uns unverst\u00e4ndlich.\u00bb so Christoph Baumann, Pr\u00e4sident Jungfreisinnige Kanton Z\u00fcrich.<\/p>\n Wir erhoffen uns nun, dass im Kantonsrat die Vorlage auch mit Hinblick auf die Zukunft betrachtet wird und die Steigerung der Attraktivit\u00e4t h\u00f6her gewichtet wird. Die Jungfreisinnigen unterst\u00fctzen sie dabei sehr gerne.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div> Luis Deplazes<\/strong> 078 604 12 94 Sandro Frei<\/strong>\n
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Kontakt<\/h2><\/div><\/div><\/div>
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\nPr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n
\nluis.deplazes@jfzh.ch<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
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\nVizepr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n