{"id":14987,"date":"2016-06-05T21:03:35","date_gmt":"2016-06-05T19:03:35","guid":{"rendered":"https:\/\/jungfreisinnige.ch\/redesign-jfzh\/?p=14987"},"modified":"2021-10-02T21:04:45","modified_gmt":"2021-10-02T19:04:45","slug":"nein-zum-foederalismus-enttaeuschung-ueber-ausgang-der-kantonalen-volksinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jfzh.ch\/nein-zum-foederalismus-enttaeuschung-ueber-ausgang-der-kantonalen-volksinitiative\/","title":{"rendered":"Nein zum F\u00f6deralismus \u2013 Entt\u00e4uschung \u00fcber Ausgang der kantonalen Volksinitiative"},"content":{"rendered":"
Der Kanton Z\u00fcrich hat die Professionalisierung an den Bezirksgerichten h\u00f6her gewichtet als die Entscheidungskompetenz in den jeweiligen Bezirken. Erfreulich nehmen die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich jedoch zur Kenntnis, dass das Schweizer Stimmvolk die linkspopulistischen Vorlagen zum Bedingungslosen Grundeinkommen und Pro Service Public deutlich ablehnte. Leider war es nicht m\u00f6glich, die Bev\u00f6lkerung f\u00fcr eine faire Verkehrsfinanzierung zu \u00fcberzeugen. Die Milchkuh-Initiative verlor deutlich an der Urne, womit die Chance verpasst wurde, eine Zweckbindung der Einnahmen zu erreichen.<\/em><\/p>\n Z\u00fcrich sagt Nein zum F\u00f6deralismus!<\/strong><\/p>\n Die Zweckentfremdung geht weiter!<\/strong><\/p>\n Autofahrer m\u00fcssen in Zukunft weiterhin die Rolle der Milchkuh einnehmen. Die Mineral\u00f6lsteuer, welche haupts\u00e4chlich von privaten Autofahrern bezahlt wird, fliesst weiterhin in die allgemeine Bundeskasse. Die Chance dem Parlament zuvor zukommen und eine Zweckbindung der Mineral\u00f6lsteuer einzuf\u00fchren, wurde verpasst. Nun werden die Jungfreisinnigen die Diskussion \u00fcber den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) genau verfolgen.<\/p>\n Das Schweizer Stimmvolk hat sich an der Urne f\u00fcr eine L\u00f6sung in der Asylthematik ausgesprochen. Wir werden jedoch Frau Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga beim Wort nehmen, dass der Artikel 95b nicht zur Anwendung kommen wird und es somit keine Enteignungen geben wird.<\/p>\n Die linkspopulistischen Forderungen wurden erfreulicherweise im Sinne der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich deutlich verworfen.<\/p>\n Luis Deplazes<\/strong> 078 604 12 94 Sandro Frei<\/strong>Kontakt<\/h2><\/div><\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/div>
\nPr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n
\nluis.deplazes@jfzh.ch<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/div>
\nVizepr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n