{"id":14995,"date":"2016-04-14T21:09:35","date_gmt":"2016-04-14T19:09:35","guid":{"rendered":"https:\/\/jungfreisinnige.ch\/redesign-jfzh\/?p=14995"},"modified":"2021-10-02T21:10:56","modified_gmt":"2021-10-02T19:10:56","slug":"massnahmenpaket-des-regierungsrats-eine-inakzeptable-mogelpackung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jfzh.ch\/massnahmenpaket-des-regierungsrats-eine-inakzeptable-mogelpackung\/","title":{"rendered":"Massnahmenpaket des Regierungsrats \u2013 eine inakzeptable Mogelpackung"},"content":{"rendered":"
Der Regierungsrat pr\u00e4sentierte gestern ein Massnahmenpaket f\u00fcr den mittelfristigen Ausgleich des Fehlbetrags von 1.8 Mia. Franken \u00fcber die Jahre 2012-2019. Die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich begr\u00fcssen die Bestrebungen f\u00fcr einen gesunden Finanzhaushalt im Kanton Z\u00fcrich. Jedoch wurde aus Sicht der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich der Auftrag nicht erf\u00fcllt. Knapp ein Viertel der vorgeschlagenen Massnahmen sind keine Sparmassnahmen, sondern Ertragssteigerungsmassnahmen, die nicht Bestandteil der Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung sind. Zudem fehlt es an einer Grundsatzdebatte \u00fcber den staatlichen Leistungsumfang.<\/em><\/i><\/p>\n Das Ziel muss mehr als eine schwarze Null sein<\/strong><\/b><\/p>\n Die Bestrebungen des Regierungsrats werden durch die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich wohlwollend begr\u00fcsst. Ein Sanierungsplan muss jedoch darauf abzielen, die Lage konsequent verbessern zu k\u00f6nnen. Mit einer prognostizierten schwarzen Null im Jahr 2020, unter Anbetracht von 24% Ertragssteigerungen anstatt Aufwandsminderungen, ist der Auftrag der Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung erst teilweise wahrgenommen worden. Kleinste Ver\u00e4nderungen in der Erfolgsrechnung der kommenden Jahre f\u00fchren zu einem weiteren Defizit, was verhindert werden muss.<\/p>\n H\u00f6here Steuerertr\u00e4ge geh\u00f6ren nicht in eine Leistungs\u00fcberpr\u00fcfung<\/strong><\/b><\/p>\n Rund 12% der bekanntgegebenen Massnahmen werden mit dem Argument verteidigt, dass diese durch h\u00f6here Steuerertr\u00e4ge erreicht werden k\u00f6nnen. \u201eEin B\u00fcrger kann namentlich seine gestiegenen Ausgaben auch nicht damit finanzieren k\u00f6nnen, indem er bei der n\u00e4chsten Lohnverhandlung mehr Geld von seinem Arbeitgeber verlangt.\u201c argumentiert Sandro Lienhart, Vize-Pr\u00e4sident der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich. Das Ziel von konsequenten Sparmassnahmen wird verfehlt, wenn die Ausgabenseite nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcft wird. Unverst\u00e4ndlicherweise werden Ausgaben, gerade im Bildungsbereich zus\u00e4tzlich an die Gemeinden delegiert. Auch wenn diese durch sehr kreative Weise vorgeschlagen werden, unter anderem in der Form eines Seezuschlages, lehnen die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich die Einkalkulierung von Steuereinnahmen zur Kompensierung des Ausgabenwachstums im Kanton konsequent ab.<\/p>\n Bestrafung der T\u00fcchtigen<\/strong><\/b><\/p>\n Die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich stellen sich konsequent gegen eine weitere Absch\u00f6pfung der finanzstarken Gemeinden. Diese Massnahme zur Sanierung des Kantonshaushaltes bestraft Gemeinden, welche die kommunalen Finanzen unter Kontrolle haben. S\u00e4mtliche Anreize f\u00fcr finanzschwache Gemeinden zur Optimierung der Finanzlage werden somit weiter reduziert, was aus Sicht der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich nicht akzeptiert werden kann. Christoph Baumann, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich, meint hierzu: \u201cMit der vorgeschlagenen Massnahme werden Gemeinden bestraft, welche ihre Hausaufgaben gemacht haben. Wir erwarten, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben auch korrekt erledigt und somit die kantonalen Leistungen \u00fcberpr\u00fcft, priorisiert und konkrete Sparmassnahmen daraus erarbeitet.“<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div> Luis Deplazes<\/strong> 078 604 12 94 Sandro Frei<\/strong>Kontakt<\/h2><\/div><\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/div>
\nPr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n
\nluis.deplazes@jfzh.ch<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/div>
\nVizepr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n