{"id":15001,"date":"2016-01-24T21:15:27","date_gmt":"2016-01-24T20:15:27","guid":{"rendered":"https:\/\/jungfreisinnige.ch\/redesign-jfzh\/?p=15001"},"modified":"2021-10-02T21:16:30","modified_gmt":"2021-10-02T19:16:30","slug":"jungfreisinnige-kanton-zuerich-sagen-nein-zur-durchsetzungsinitiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jfzh.ch\/jungfreisinnige-kanton-zuerich-sagen-nein-zur-durchsetzungsinitiative\/","title":{"rendered":"Jungfreisinnige Kanton Z\u00fcrich sagen Nein zur Durchsetzungsinitiative"},"content":{"rendered":"
Die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich (JFZH) haben anl\u00e4sslich ihrer Mitgliederversammlung vom 21. Januar 2016 die Parolen f\u00fcr die kantonalen und nationalen Abstimmungen gefasst. Eine Senkung der Grundbuchgeb\u00fchren, gleich lange Spiesse bei Rekurs- und Beschwerdeverfahren (Verwaltungsrechtspflegegesetz) sowie die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels werden von den Mitgliedern zur Annahme empfohlen. Die \u201eStandortkiller\u201c Initiativen wie unter anderem die Durchsetzungsinitiative der SVP, die Lohndumpinginitiative der Unia oder die Spekulationsstoppinitiative der Juso lehnen die Mitglieder entschieden ab.<\/em><\/i><\/p>\n F\u00fcr die Gleichbehandlung bei Beschwerden sowie eine Anpassung der Notariatsgeb\u00fchren<\/strong><\/b><\/p>\n Wenn B\u00fcrgerInnen eine Beschwerde gegen ein staatliches Organ einreichen, gelten meist strenge Regeln, innerhalb welchen Fristen diese Eingaben zu erfolgen haben. Meist l\u00e4sst sich der Staat bei der Beantwortung der Beschwerde mehrere Wochen bis Monate Zeit, um darauf einzugehen. Dies soll sich nun \u00e4ndern, indem beide Parteien zuk\u00fcnftig innert 30 Tagen auf die Beanstandung eingehen m\u00fcssen. Die Straffung von Rekurs- und Beschwerdeverfahren wird durch die JFZH-Mitglieder zur Annahme empfohlen.<\/p>\n Die Mitglieder begr\u00fcssen zudem eine Reduktion der Grundbuchgeb\u00fchren um einen Drittel. Die Notariate nehmen heute doppelt so ein, als sie an Ausgaben zu verzeichnen haben (Deckungsgrad > 200 %). Dieses Missverh\u00e4ltnis widerspricht dem Grundsatz, dass Geb\u00fchren kostendeckend sein sollen. Eine Senkung der Grundbuchgeb\u00fchren entlastet B\u00fcrgerInnen und KMUs. Der Deckungsgrad betr\u00e4gt nach Senkung der Geb\u00fchren immer noch mehr als 100 %.<\/p>\n Nein zur Unia-Lohndumping und Juso-Bildungsinitiative<\/strong><\/b><\/p>\n Bereits bei Verdacht auf Lohndumping soll die Beh\u00f6rde zuk\u00fcnftig das Recht haben, ganze Baustellen zu schliessen. Dies fordert die Unia mit ihrer Initiative. F\u00fcr die Jungfreisinnigen Kanton Z\u00fcrich greift ein solches Vorgehen in die Wirtschaftsfreiheit ein und verletzt die Unschuldsvermutung. Lohndumping stellt im Kanton Z\u00fcrich kein akutes Problem dar, weshalb fl\u00e4chendeckende Massnahmen, die auch unbescholtene KMUs stark treffen, entschieden abzulehnen sind.<\/p>\n Auch die Bildungsinitiative der Juso wurde einstimmig zur Ablehnung empfohlen. Bereits heute ist die Bildung im Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr alle zug\u00e4ngig. Studiengeb\u00fchren von ca. CHF 700 sind kein Hindernis, ein Studium zu absolvieren. Die Jungfreisinnigen pl\u00e4dieren daf\u00fcr, dass man sich in Zukunft verst\u00e4rkt an den eigenen Bildungskosten beteiligen soll, um eine entsprechende Leistungsmotivation zu haben.<\/p>\n Ja zum Tessin, Nein zur Homo-Verbots und Durchsetzungsinitiative<\/strong><\/b><\/p>\n Die JFZH beschliessen die Ja Parole zur Sanierung des Gotthard Tunnels. Die Sanierung ist aus Sicherheits\u00fcberlegungen und im Sinne einer nachhaltigen Investition absolut notwendig und sch\u00fctzt das Tessin vor einer mehrj\u00e4hrigen Abschottung.<\/p>\n Nach einem Podiumsgespr\u00e4ch zwischen Rechtsanwalt Pablo B\u00fcnger (JFZH) und JSVP-ZH Pr\u00e4sident Pascal Theiler beschliessen die JFZH mit nur einer Gegenstimme die Nein Parole zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Es steht ausser Frage, dass schwerkriminelle Ausl\u00e4nder keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Die Durchsetzungsinitiative hebelt nun aber historisch gewachsene und eidgen\u00f6ssische Institutionen aus. So verletzt sie die Gewaltentrennung sowie das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip. F\u00fcr eine konsequente Ausschaffungspolitik braucht die Schweiz mehr Abkommen mit Drittstaaten. Die Durchsetzungsinitiative sieht hier keine L\u00f6sung vor und f\u00fchrt wohl nur zu Jahre langen Gerichtsf\u00e4llen auf Kosten der SteuerzahlerInnen.<\/p>\n Auch die CVP-Heiratsstrafe Initiative lehnen die JFZH ab. Einerseits verunm\u00f6glicht sie die Individualbesteuerung und andererseits diskriminiert sie alle Homosexuellen Paare, indem sie den Begriff Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankern wollen.<\/p>\n Zum Schluss gab es ein einstimmiges Nein zur JUSO-Spekulationsstoppinitiative. Weder kann empirisch einen Zusammenhang zwischen Terminhandel und Preisschwankungen nachgewiesen werden, noch w\u00fcrde die Initiative globale folgen haben. Sie w\u00fcrde einzig Wirtschaftsakteure aus der Schweiz vertreiben, was unserem Finanz- und Werkplatz schadet.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div> Luis Deplazes<\/strong> 078 604 12 94 Sandro Frei<\/strong>Kontakt<\/h2><\/div><\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/div>
\nPr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n
\nluis.deplazes@jfzh.ch<\/a><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>
<\/span><\/div><\/div><\/div>
\nVizepr\u00e4sident, Z\u00fcrich<\/p>\n