{"id":15775,"date":"2022-09-01T19:46:43","date_gmt":"2022-09-01T17:46:43","guid":{"rendered":"https:\/\/jungfreisinnige.ch\/redesign-jfzh\/?p=15775"},"modified":"2022-09-01T19:46:43","modified_gmt":"2022-09-01T17:46:43","slug":"plan-des-bundes-gegen-eine-strom-mangellage-ist-ungenuegend","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jfzh.ch\/plan-des-bundes-gegen-eine-strom-mangellage-ist-ungenuegend\/","title":{"rendered":"Plan des Bundes gegen eine Strom-Mangellage ist ungen\u00fcgend!"},"content":{"rendered":"

Medienmitteilung JFZH vom 1. September 2022 zu den drohenden Blackouts aufgrund der Strom-Mangellage!<\/strong><\/em><\/p>\n

Die Jungfreisinnigen des Kantons Z\u00fcrich lehnen die Strategie des Bundesrates zur Reduktion des Gas- und Stromverbrauchs f\u00fcr den kommenden Winter ab, da sie ungen\u00fcgend und freiheitsfeindlich ist. Anstatt sich hinter kaum wirksamen Sparapellen und freiheitsfeindlichen Notverordnungen zu verstecken, sollte der Bundesrat zusammen mit den Kantonen und den Energieversorgern alles daf\u00fcr tun, dass in diesem Winter genug Strom, \u00d6l sowie so weit als m\u00f6glich Gas zur Verf\u00fcgung steht, damit weder die Wirtschaft noch Freiheitsrechte der Bev\u00f6lkerung eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen. Es gilt Sch\u00e4den an Wirtschaft und Gesellschaft bestm\u00f6glich abzuwenden und die kritische Infrastruktur der Schweiz am Leben zu erhalten.<\/p>\n

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Notrecht \u00e4usserst bedenklich<\/h3>\n

Das Szenario, bei dem der Bundesrat per Notverordnung mithilfe von Verboten einzelne Branchen oder Aktivit\u00e4ten einschr\u00e4nkt, lehnen die Jungfreisinnigen strikte ab. Sollte es dennoch so weit kommen, fordern wir einen restriktiven Umgang mit Verboten. Die Einschr\u00e4nkungen sollen sich nicht die Produktionskapazit\u00e4t von Industrie oder die Funktionsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Verkehrs\/Logistik beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Der JFZH unterst\u00fctzt jedoch die allgemeine Stossrichtung des Bundesrates das Stromangebot zu erh\u00f6hen. Der Jungfreisinn ist eindeutig der Meinung, dass der Bund zusammen mit den Kantonen und den Energieversorgern in dieser Hinsicht noch einiges mehr tun muss. Es muss mit allen Mitteln eine Strommangellage verhindert werden, ohne dass die Konsumenten und die Wirtschaft eingeschr\u00e4nkt werden m\u00fcssen. Wir sind der Meinung, dass dies noch deutlich schneller geschehen muss, bis jetzt hat der Bundesrat geschlafen.<\/p>\n

Dennoch soll der Bund seinen Fokus nicht lediglich auf die kurzfristige Situation im Winter 2022\/23 legen, sondern vermehrt auch die strukturellen Defizite der Schweizer Energieproduktion angehen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere der fehlende Ausbau der Speicherkapazit\u00e4ten bei Ersatz von Kernkraftwerken durch erneuerbare Energiequellen wie Solar und Wind.<\/p>\n

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Ausbau der Stromerzeugungskapazit\u00e4ten notwendig<\/h3>\n

Zentral f\u00fcr eine sichere zuk\u00fcnftige Energieversorgung der Schweiz bleibt eine Lockerung der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Wasserkraftprojekte und die Realisierung von Kraftwerken, welche zuverl\u00e4ssig \u2013 unabh\u00e4ngig von Saison und Tageszeit \u2013 Strom liefern k\u00f6nnen. F\u00fcr die Einhaltung der Pariser Klimaziele kommen hierf\u00fcr nur Wasser- und Kernkraftwerke in Frage. Bei Letzteren soll der Bund eine Weiterverl\u00e4ngerung der Betriebsdauer ins Auge fassen und neue Projekte in Angriff nehmen, sodass \u00e4hnliche Mangellagen wie 2022\/23 zuk\u00fcnftig ohne derart einschneidende Massnahmen \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.
\nKampagne \u00fcberfl\u00fcssig<\/p>\n

Die vom Bund gestartete Aufkl\u00e4rungskampagne ist \u00fcberfl\u00fcssig, der Staat muss den B\u00fcrgern nicht erkl\u00e4ren, wie sie ihre Wohnung zu heizen und wie sie zu duschen haben. Hier werden Steuergelder aus dem Fenster geworfen, die besser bei der Probleml\u00f6sung anstatt bei dieser Kampagne investiert w\u00e4ren. H\u00e4tte der Bund eine Strategie zur Umsetzung der Energiestrategie gehabt, m\u00fcsste er jetzt diese Kampagne gar nicht machen. Die Schweiz muss gen\u00fcgend Strom erzeugen k\u00f6nnen, ohne die B\u00fcrger umzuerziehen, ansonsten hat sie versagt.<\/p>\n

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Sofortmassnahmen<\/h3>\n