Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 19.11.2019 beschlossen, die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm zu unterstützen. Zudem stimmten die Mitglieder mehrheitlich für eine ideelle Unterstützung der Gerechtigkeitsinitiative der SVP Kanton Zürich und des Referendums gegen den Vaterschaftsurlaub.

In einem spannenden Streitgespräch duellierten sich Mentari Baumann von der FDP Radigal, der LGBT-Organisation der FDP Schweiz, und Silvan Amberg, der Präsident der libertären Partei up!schweiz. Sie diskutierten die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm, die am 9. Februar national zur Abstimmung kommt. Konkret geht es in der Vorlage um den verstärkten Schutz von Homo- und Bisexuellen gegenüber Hass und Diskriminierung. Baumann argumentierte mit der Pflicht des Rechtstaates, eine diskriminierte Minderheit verstärkt zu schützen. Amberg dagegen, früher seinerseits Präsident von Radigal, warnte vor einer steigenden Zensur und erklärte, dass die Erweiterung der Norm keinen richtigen Schutz für Homo- und Bisexuelle gewähren und lediglich einen Papiertiger darstellen würde. Die JFZH sprachen sich danach relativ klar für ein Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm aus.

Zudem haben die JFZH entschieden, die Gerechtigkeitsinitiative der SVP Kanton Zürich zu unterstützen. Diese Initiative will erreichen, dass höhere Abzüge für Krankenkassenprämien bei den Steuern geltend gemacht werden können. Ausserdem haben die Mitglieder das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub unterstützt. Diesem Entscheid ging eine ausgiebige Diskussion zwischen Susanne Brunner (Co-Präsidentin des Komitees gegen den Vaterschaftsurlaub, Kantonsrätin SVP) und Markus Theunert (Leiter männer.ch) voraus. Letztendlich fiel das Votum der Mitglieder klar aus. Für die JFZH ist klar, dass nur eine Elternzeit ein zukunftsfähiges System ist, nicht aber ein Vaterschaftsurlaub. Für die JFZH hat Patrick Eugster, Vizepräsident, Einsitz im Co-Präsidium des Referendumkomitees genommen.

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Philipp Gehrig, Vizepräsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, +41 79 873 39 40
Sandro Lienhart, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich, +41 78 915 28 19