Der Kantonsrat lehnt Mittelstandsinitiative und Gegenvorschlag ab

Leider hat der Kantonsrat in der heutigen Sitzung sowohl die Mittelstandsinititative (MSI) der Jungfreisinnigen Kanton Zürich als auch den Gegenvorschlag, den die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) verfasst hatte, abgelehnt.

Wie angekündigt stimmte die linke Mehrheit aus SP, Grüne, Alternative Liste, EVP und GLP geschlossen gegen die Initiative. Enttäuschenderweise wurde sie dabei von der CVP unterstützt, was zum deutlichen Scheitern der MSI und des Gegenvorschlags führte. Einzig die FDP- und SVP-Fraktionen stimmten geschlossen zweimal dafür.

Damit hat der Kantonsrat eine einmalige Chance verpasst, die überhöhte Steuerlast des Kantons zu senken. Davor machte Patrick Eugster, Vize-Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich und Initiant der MSI, im Rathaus deutlich, dass die statischen Steuerausfälle dank der hohen Überschüsse der letzten Jahre kein Problem für den Kanton darstellen würden. Auch wies er auf die zu erwartende höhere Wettbewerbsfähigkeit des Kantons hin.

Mit seinem Nein lehnt der Kantonsrat es ab, den Mittelstand ehrlich und nachhaltig zu entlasten und gleichzeitig den Kanton Zürich gegenüber seinen benachbarten Kantonen steuerlich attraktiver zu machen. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich sind enttäuscht ob dem Resultat, zeigen sich aber selbstbewusst und zuversichtlich für die kommende Volksabstimmung.