Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich haben an ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 29. März 2021 den Beitritt zum liberalen Komitee für wirksame Umweltpolitik beschlossen und sich gegen das neue CO2-Gesetz ausgesprochen.

Nur vier Tage nach der Generalversammlung wurde eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Grund war die Beschlussfassung des Beitritts zum liberalen Komitee für wirksame Umweltpolitik und gegen das zur Debatte stehende CO2-Gesetz. Mit einer sehr deutlichen Mehrheit wurde dieser Beschluss gutgeheissen.

Ausschlaggebender Punkt war die weitgehende Überschneidung der Position der Jungfreisinnigen Kanton Zürich in Belangen Umweltschutz mit den Positionen des liberalen Komitees:

• Gegen Verbote: Der Grundsatz des Jungfreisinns ist im vorliegenden CO2-Gesetz mehrfach verletzt. Statt auf Entscheidungsfreiheit setzt das Gesetz bevormundend auf Verbote.
• Anreiz statt Bestrafung: Statt emissionsreiche Antriebsformen zu besteuern, sollen emissionsarme Antriebsformen steuerlich begünstigt werden. So können Anreize gesetzt werden ohne gewisse Personengruppen oder Branchen zu bestrafen.
• Kostenwahrheit statt Besteuerung: Gerade bei Mineralöl sieht das CO2-Gesetz eine starke Steuererhöhung vor (bis zu 12 Rappen / l). Statt Steuern zu erhöhen, soll auf Kostenwahrheit gesetzt werden, denn nur so entsteht ein fairer Markt, in welchem niemand nur aufgrund der gewählten Antriebsform benachteiligt wird.
• Gleichbehandlung: Besonders ungerecht ist, dass gewisse Technologien klar bevorzugt werden und andere mit übertriebenen Steuern für viele unerschwinglich gemacht werden. Eine separate Regulierung oder Subventionierung ausgewählter Technologien gehört abgelehnt.

Letztlich möchten weder der JFZH noch das liberale Komitee ähnlich linken Gruppierungen nur nörgeln, sondern stellen klare Lösungsvorschläge in den Raum. So sollen der Emissionshandel für die Gesamtwirtschaft eingeführt, alle Technologien gleich behandelt und Verbote restlos aus dem Gesetz gestrichen werden.

Wir sagen Ja zu Umweltschutz aber getreu dem Motto «Mehr Freiheit. Weniger Staat»!