Leistungsüberprüfung 2016: Weder radikaler Abbau noch richtige Leistungsüberprüfung

Die Finanzen des Kantons Zürich waren und sind ein politisches Dauerthema im Jahr 2016 und sie werden auch im neuen Jahr ein Thema bleiben. Im Zentrum dieser Diskussion steht die Leistungsüberprüfung 2016 des Kantons, welche zurzeit im Kantonsrat behandelt wird. Dabei schiessen insbesondere linke Kreise angeführt vom Aktionsbündnis „ABBAU STOPPEN! Gemeinsam gegen Sparpolitik!“ scharf gegen angebliche Abbaupläne. Diese Abbaupläne seien radikal, unnötig und träfen sowieso die Falschen. Wer die Fakten studiert kommt jedoch schnell zu einem ganz anderen Schluss.

Ausgabenwachstum macht Lü16 nötig – nicht Steuersenkungen

In bester Trump‘scher Manier schiesst das Aktionsbündnis mit unbelegten Behauptungen um sich. So wird zum Beispiel behauptet, dass die Leistungsüberprüfung nur nötig wurde, „weil der Kanton in den letzten Jahren Milliarden von Franken in Form von Steuergeschenken an Grosskonzerne und

Schwerreiche aus dem Fenster geworfen hat.“ Belege dafür bringt das linke Bündnis keine vor. Es ist zwar richtig, dass es in den letzten 20 Jahren immer wieder Steuergesetz-Änderungen gab. Diese kamen aber allen Steuerzahlern, nicht nur Superreichen und Konzernen, zu gute1. Des Weitern sind

die Steuereinnahmen des Kantons – sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen – dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten 10/15 Jahren massiv gestiegen (Siehe Abbildung 1 &2). Dies ermöglichte dem Kanton über Jahre seine Ausgaben zu erhöhen (Siehe Abbildung 3). Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich fordern, dass dieser stetige Anstieg gestoppt wird und der Kanton mittels Rotstift an den richtigen Stellen die Ausgaben auf ein gesundes Mass senkt.

Es lässt sich festhalten, dass nicht die Steuersenkungen dazu geführt haben, dass der Kanton bei den Finanzen über die Bücher muss, sondern weil die Ausgaben in den letzten Jahren massiv gestiegen sind.

Von Sparen kann keine Rede sein – Kantonsrat muss über die Bücher

Doch nicht nur die vorgebrachten Gründe für die Leistungsüberprüfung stehen auf hölzernen Füssen, sondern auch die Behauptung zum Ausmass der Leistungsüberprüfung. So wird von linker Seite hervorgebracht, dass der Kanton Zürich 2019 seine Ausgaben um 1.9 Milliarden Franken kürzen will.

Diese Zahl ist nachweislich falsch. Das ganze Paket der Leistungsüberprüfung hat einen Umfang von rund 1.6 Milliarden Franken, davon sind rund 25% keine effektiven Sparmassnahmen, sondern Ertragssteigerungsmassnahmen in Form von z.B. höheren Steuereinahmen. Des Weitern wird ein Grossteil der Ausgabenkürzungen erreicht, in dem die Kosten auf die Gemeinden überwälzt werden.

Zum andern kann man nur von Ausgabenkürzungen reden, wenn man die Zahlen mit dem ursprünglichen „Wunsch-Plan“ für die Zeit von 2017 bis 2019 vergleicht. Vergleicht man jedoch den neuen Ausgabenplan nach Leistungsüberprüfung 2016 mit der Rechnung von 2015 oder dem Budget von 2016 kommt man zum Schluss, dass weder «radikaler Staatsabbau» betrieben wird noch der Kanton «zu Tode gespart» wird. (Siehe Abbildung 3). Die Ausgaben nehmen sogar leicht zu. Selbst dem Wort Leistungsüberprüfung wird die Vorlage des Regierungsrates nur bedingt gerecht. Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich fordern daher eine richtige Leistungsüberprüfung, welche den Staatshaushalt senkt und somit die Bürger im Kanton Zürich entlastet. Mehr Freiheit! Weniger Staat!

1 http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Zuercher-zahlen-immer-weniger-Steuern/story/21589949