Mit der heutigen Medienmitteilung hat der Regierungsrat die Ablehnung der Mittelstandsinitiative dem Kantonsrat beantragt. Insbesondere die sogenannten hohen Ertragsverluste wurden vom Regierungsrat als Hauptargument ins Spiel gebracht. Wir sind enttäuscht darüber, dass der Regierungsrat sich nur auf eine statische Berechnung stützt und die fehlende Konkurrenzfähigkeit des Kanton Zürichs nicht berücksichtigt. Wir wünschen uns nun vom Kantonsrat ein vermehrtes Denken in Szenarien.

Unsere Stellungnahme zu den Punkten der Medienmitteilung vom 02.11.2017 des Regierungsrates:

1. Steuerwettbewerb spielt.

Gemäss dem Ressourcenindex NFA sinkt das Steuersubstrat im Kanton Zürich seit Längerem. Wenn man diesem Trend entgegenhalten möchte und sich weiterhin als attraktiven Kanton behaupten möchte, kann man sich nicht auf die faule Haut legen. Die Jungfreisinnigen begrüssen, dass der Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen spielt und glauben daran, dass der Kanton Zürich nun endlich auch dagegenhalten muss. Daher ist die Mittelstandsinitiative der richtige Weg um sich attraktiv in diesen Wettbewerb einzubringen.

2. Erstaunt über Kehrtwende.

In der 2011 nur hauchdünn abgelehnten und vom Regierungsrat unterstützten Steuervorlage, die alleine beim Kanton Steuerausfälle in der Höhe von 395 Mio. Franken zur Folge gehabt hätte, rechtfertigte er die Ausfälle richtigerweise dynamisch und mit einer höheren Konkurrenzfähigkeit des Kantons. Weshalb bei sinkendem Steuersubstrat die Steigerung der Attraktivität nicht mehr im Fokus steht, ist uns ein Rätsel.

3. Vergleich mit Vorlage 2011 unzulässig.

Ein Vergleich mit der 2011 abgelehnten Vorlage ist aber an sich unzureichend. Denn damals wurde von einer Minderheit des Kantonsrates zurecht die fehlende Steuergerechtigkeit kritisiert. In der Tat hätten nur Topverdiener wirklich von dieser Vorlage profitiert – durch die Herabsetzung der letzten Progressionsstufe auf 11% und der Streichung der höchsten Progressionsstufe bei der Vermögenssteuer massiv – während der Mittelstand nur minim entlastet worden wäre. Genau diese Kritik greift die Mittelstandsinitiative auf, indem nun der Mittelstand und tiefere Einkommen deutlich stärker entlastet werden.

4. Mindereinnahmen sind vertretbar.

Die Mindereinnahmen sind vertretbar. Bei einem jährlichen Aufwand von 15 Mrd. Franken sind Ausfälle von 2% verkraftbar. Zum Vergleich: In Folge der Frankenstärke musste die Schweizer Exportindustrie ihre Kosten innert kurzer Frist um über 10% senken. Sie hat es geschafft und ist deswegen auch heute noch international konkurrenzfähig.

5. Die Bevölkerung verdient eine Entlastung.

Eine Steuersenkung wäre für den Mittelstand gerade wegen der Leistungsüberprüfung 2016 ein starkes Zeichen. Statt nur Leistungen zu kürzen, hätte die Bevölkerung wieder mehr Geld in der Tasche. Die Massnahmen von Lü16 würden dadurch bei der Bevölkerung eine breitere Akzeptanz finden.

6. Genügend Zeit.

Der Initiativtext sieht eine dreijährige Umsetzungsfrist vor. Kanton und Gemeinden haben somit genügend Zeit, die nötigen Anpassungen vorzunehmen.

7. Leistungen werden stabilisiert.

Wenn die Auswirkungen dynamisch betrachtet werden, wird der Kanton Zürich keinen Leistungsabbau einfahren müssen, sondern es wird lediglich der geplante Ausbau gebremst und die Ausgaben stabilisiert. Denn auch mit der Initiative ist ein Ausgabenwachstum in den nächsten Jahren erlaubt, um beispielsweise notwendige Ausgaben im Bildungsbereich zu tätigen.

Fazit

«Wir sind enttäuscht über den eingeschlagenen Richtungswechsel des Regierungsrates. Noch vor 6 Jahren wurde die höhere Konkurrenzfähigkeit stärker gewichtet und die Berechnung dynamisch betrachtet. Was sich in diesen 6 Jahren geändert haben soll, ist für uns unverständlich.» so Christoph Baumann, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zürich.

Wir erhoffen uns nun, dass im Kantonsrat die Vorlage auch mit Hinblick auf die Zukunft betrachtet wird und die Steigerung der Attraktivität höher gewichtet wird. Die Jungfreisinnigen unterstützen sie dabei sehr gerne.