Nein zu NoBillag – Die Diskussion um den medialen Service Public geht weiter

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich nehmen die Abstimmungsresultate von heute Sonntag mit Bedauern zur Kenntnis. Erfreut zeigen sich die Jungfreisinnigen aber über die relativ hohe Wahlbeteiligung im Kanton Zürich und der ganzen Schweiz. Dies zeigt, dass das Thema der Radio- und Fernsehgebühren und die SRG die Bevölkerung beschäftigen und dass sie zumindest ein gewisses Mass an medialem Service Public wünscht. Der Abstimmungskampf verdeutlicht aber auch, dass ein grosser Reformbedarf besteht und endlich geklärt werden muss, welche Form von Service-Public es braucht und welche nicht. Die SRG ist in jedem Fall viel zu umfangreich geworden und muss sich dringend reformiert und verkleinert werden, um den privaten Medien mehr Spielraum zu verschaffen. Zudem sollte man die Unternehmen von den Radio- und Fernsehgebühren befreien. Sollte das Parlament diese Punkte in der anstehenden Debatte um das neue Mediengesetz nicht aufnehmen, so behalten sich die Jungfreisinnigen Kanton Zürich vor eine weitere Initiative zur Medienpolitik zu unterstützen oder selbst zu lancieren und weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Medienpolitik zu prüfen.
Nein zum Lehrplan vors Volk – Hohe Zustimmung zum Lehrplan 21
Die hohe Ablehnung der Initiative «Lehrplan vors Volk» deutet an, dass die Bevölkerung des Kantons Zürich mit der heutigen Bildungspolitik zufrieden ist, den eingeschlagenen Weg mit dem Lehrplan grossmehrheitlich unterstützt und keine weitere Mitsprachemöglichkeit in der kantonalen Bildungspolitik wünscht. Die Jungfreisinnigen anerkennen dieses Vertrauen in den Bildungsrat und betonen, dass die Jungfreisinnigen Kanton Zürich den Lehrplan 21 nicht grundsätzlich kritisiert haben, sondern die fehlende demokratische Mitsprache des Kantonsrates und der Zürcher Bevölkerung als Missstand beheben wollten.
Ja zur Finanzordnung 2021 – Ein Ausdruck mangelnder Alternativen?
Ebenfalls zur Kenntnis nehmen die Jungfreisinnigen die deutliche Zustimmung zur bestehenden Finanzordnung. Es ist zu bedauern, dass dem Volk eine Abstimmungsfrage vorgelegt wurde, ohne dass je Alternativen zur bestehenden Finanzordnung aufgezeigt wurden. Die Jungfreisinnigen kritisieren zudem, dass die Stimmbürger über verschiedene Finanzierungsquellen im Paket abstimmen mussten, so dass eine Diskussion über die Vor- und Nachteile der einen oder anderen Form der Staatsfinanzierung von Anfang an ohne praktische Bedeutung blieb. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit der finanziellen und materiellen Kompetenzverteilung ist für eine saubere Föderalismusdebatte unabdingbar und ist bei der dereinst wiederkehrenden Abstimmung dringend anzustreben.
2018-03-20T20:10:43+00:00 4. März 2018|