Staatliche Intervention nicht als Lösung sondern als Ursache des Problems!

Am 25. September stimmt das Zürcher Stimmvolk über die AL-Initiative „Bezahlbare Kinderbetreuung für alle“ ab. Ein breit abgestütztes Komitee aus Vertretern von bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden lanciert die Gegenkampagne zur „Krippen-Steuer“, wie sie die AL fordert. Die Jungfreisinnigen sind im Gegenkomitee vertreten und positionieren sich damit klar im Kampf gegen weitere Subventionierungen in jeglichen Bereichen. Eine weitere Steuer, welche die Unternehmen bis zu 5 Promille Ihrer AHV-pflichtigen Lohnsumme belasten könnte, ist nicht tragbar. In einem ohnehin schon angespannten wirtschaftlichen Umfeld, könnte eine Annahme negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Zürich haben.

Nein zur Krippen-Steuer!

Auch die Jungfreisinnigen anerkennen das Bedürfnis nach bezahlbarer Kinderbetreuung in der heutigen zeitintensiven Gesellschaft. Jedoch ist noch mehr staatliche Intervention vielmehr die Ursache als die Lösung des Problems. Die Regulierungswut der kantonalen und mittlerweile auch nationalen Gremien, welche immer neue Richtlinien erlassen, schränken somit die Kinderkrippenbetreiber in deren Handlungsspielraum ein. Unverständlich aus Sicht der Jungfreisinnigen ist, dass viele der etablierten Parteien auf die populistische Initiative reinfallen.

„Vor allem Parteien, welche sich „wirtschaftsfreundlich“ auf ihre Fahne schreiben, sind nun für die Einführung einer steuerlichen Mehrbelastung der Unternehmen im Kanton Zürich von 8,5 Prozent. In einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld gefährdet die Vorlage den Wirtschaftsstandort Zürich und somit unsere Arbeitsplätze,“ so Christoph Baumann, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich.

Nein zu einer zentralistischen Lösung!

Bereits im Jahr 2010 hat das Zürcher Stimmvolk sich klar für den föderalen Weg in der Kinderbetreuung ausgesprochen. Die heutige Vorlage greift die Kompetenz der Gemeinden an und versucht ein kantonales Bürokratiemonster zu erschaffen. Die Kinderbetreuung im Kanton Zürich braucht keinen zentralen Betreuungsfonds, welcher Ineffizienz fördert. Die Kompetenz der Kinderbetreuung muss zwingend in der Gemeinde bleiben, so wie es das Zürcher Stimmvolk gefordert hat.