Medienmitteilung JFZH vom 1. September 2022 zu den drohenden Blackouts aufgrund der Strom-Mangellage!

Die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich lehnen die Strategie des Bundesrates zur Reduktion des Gas- und Stromverbrauchs für den kommenden Winter ab, da sie ungenügend und freiheitsfeindlich ist. Anstatt sich hinter kaum wirksamen Sparapellen und freiheitsfeindlichen Notverordnungen zu verstecken, sollte der Bundesrat zusammen mit den Kantonen und den Energieversorgern alles dafür tun, dass in diesem Winter genug Strom, Öl sowie so weit als möglich Gas zur Verfügung steht, damit weder die Wirtschaft noch Freiheitsrechte der Bevölkerung eingeschränkt werden müssen. Es gilt Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft bestmöglich abzuwenden und die kritische Infrastruktur der Schweiz am Leben zu erhalten.

Notrecht äusserst bedenklich

Das Szenario, bei dem der Bundesrat per Notverordnung mithilfe von Verboten einzelne Branchen oder Aktivitäten einschränkt, lehnen die Jungfreisinnigen strikte ab. Sollte es dennoch so weit kommen, fordern wir einen restriktiven Umgang mit Verboten. Die Einschränkungen sollen sich nicht die Produktionskapazität von Industrie oder die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs/Logistik beeinträchtigen.

Der JFZH unterstützt jedoch die allgemeine Stossrichtung des Bundesrates das Stromangebot zu erhöhen. Der Jungfreisinn ist eindeutig der Meinung, dass der Bund zusammen mit den Kantonen und den Energieversorgern in dieser Hinsicht noch einiges mehr tun muss. Es muss mit allen Mitteln eine Strommangellage verhindert werden, ohne dass die Konsumenten und die Wirtschaft eingeschränkt werden müssen. Wir sind der Meinung, dass dies noch deutlich schneller geschehen muss, bis jetzt hat der Bundesrat geschlafen.

Dennoch soll der Bund seinen Fokus nicht lediglich auf die kurzfristige Situation im Winter 2022/23 legen, sondern vermehrt auch die strukturellen Defizite der Schweizer Energieproduktion angehen. Dazu gehört insbesondere der fehlende Ausbau der Speicherkapazitäten bei Ersatz von Kernkraftwerken durch erneuerbare Energiequellen wie Solar und Wind.

Ausbau der Stromerzeugungskapazitäten notwendig

Zentral für eine sichere zukünftige Energieversorgung der Schweiz bleibt eine Lockerung der Bewilligungsverfahren für Wasserkraftprojekte und die Realisierung von Kraftwerken, welche zuverlässig – unabhängig von Saison und Tageszeit – Strom liefern können. Für die Einhaltung der Pariser Klimaziele kommen hierfür nur Wasser- und Kernkraftwerke in Frage. Bei Letzteren soll der Bund eine Weiterverlängerung der Betriebsdauer ins Auge fassen und neue Projekte in Angriff nehmen, sodass ähnliche Mangellagen wie 2022/23 zukünftig ohne derart einschneidende Massnahmen überbrückt werden können.
Kampagne überflüssig

Die vom Bund gestartete Aufklärungskampagne ist überflüssig, der Staat muss den Bürgern nicht erklären, wie sie ihre Wohnung zu heizen und wie sie zu duschen haben. Hier werden Steuergelder aus dem Fenster geworfen, die besser bei der Problemlösung anstatt bei dieser Kampagne investiert wären. Hätte der Bund eine Strategie zur Umsetzung der Energiestrategie gehabt, müsste er jetzt diese Kampagne gar nicht machen. Die Schweiz muss genügend Strom erzeugen können, ohne die Bürger umzuerziehen, ansonsten hat sie versagt.

Sofortmassnahmen

• Bestehende thermische Kraftwerke und Generatoren nutzen
• Einführung eines Sparbonus für Strom- und Gaskunden

Mittelfristige Massnahmen

• Alle hängigen Wassserkraftprojekte bewilligen
• Zubau von Solarzellen in den Alpen erleichtern
• Bau von thermischen Kraftwerken für den Ernstfall
• Eröffnung von Pflichtlagern für die Stromversorgung (Nach dem Vorbild der Mineralölindustrie), Aufbau von Speichertechnologien wie Wasserstoff
• Hürden für den Zubau von Erneuerbaren massiv senken
• Stromabkommen mit der EU

Langfristige Massnahmen

• Aufhebung des Neubauverbotes für KKW (https://lnkd.in/eJApFgts)
• Ersatzprojekte für Leibstadt, Gösgen und Beznau
• Prüfung von Small Modular Reactors
• Neues Strommarktdesign: Liberalisierung und Privatisierung