Wahlkampf werden immer wieder gut gemeinte Worthülsen geschaffen und bewirtschaftet. Ein aktuelles Beispiel liefert nun die CVP Kanton Zürich mit der Lancierung der kantonalen Volksinitiative „Raus aus der Prämienfalle“. Nicht die Lösung des Problems steht folglich für die CVP im Vordergrund, sondern ein Giesskannenprinzip als Wahlkampf Thema zu nutzen.

Die Gesundheitskosten sowie die Krankenkassen-Prämien steigen von Jahr zu Jahr an. Mit der individuellen Prämienverbilligung (IPV) seitens Bund und Kanton wurde ein Vehikel geschaffen um sozial schwächere in diesem Bereich zu entlasten. Doch fliessen die gesprochenen Mittel auch an die betroffenen Personen oder wurde die IPV in den vergangenen Jahren zum Breitband-Antibiotika unserer Gesellschaft?

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich stellen sich klar gegen diese Form von Wählergeschenken und der Symptombekämpfung im Gesundheitswesen. „Leider suchten wir vergeblich nach Lösungsansätzen in dieser kantonalen Volksinitiative. Einzig haben wir festgestellt, dass es sich hierbei um einen Versuch der Symptombekämpfung handelt, anstatt das Problem an der Wurzel anzugehen“, so der Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zürich Sandro Lienhart.

Wer im eigenen Umfeld und darüber hinaus die Diskussion um die individuelle Prämienverbilligung führt, wird rasch feststellen, dass das heutige Giesskannenprinzip der IPV schon längst nicht mehr funktioniert. Diejenigen welche Anspruch darauf haben sollten, erhalten aufgrund der Kalkulation des relevanten Einkommens nichts. Andere erhalten mehr Prämienverbilligung als die jährlichen Krankenkassenprämien betragen. Eine Initiative welche wider besseres Wissen ein solches System ohne Anpassungen oder Überprüfungen ausbauen möchte, kann nur als Wählergeschenk klassifiziert werden.

Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich fordern hingegen echte Lösungen im Gesundheitswesen um diesem Problem entgegen zu wirken:

1) Inhaltliche Überprüfung des Leistungskatalogs der obligatorischen Grundversicherung

2) Ambulante statt stationäre Eingriffe wo sinnvoll und vertretbar um Kosten zu senken

3) Erhöhung der maximalen Franchise in der obligatorischen Grundversicherung auf CHF 25‘000 um die Eigenverantwortung hinsichtlich der Konsultations-Frequenz zu stärken

4) Subjektbezogene Prämienverbilligung anhand geleisteter Prämien im Verhältnis zu den verursachten Kosten um unnötigen Konsultationen und Behandlungen entgegenzutreten

5) Streichung der Berücksichtigung der Parameter „Alter“ und „Geschlecht“ für den Risikoausgleich unter den Krankenversicherern um das pauschalisierte Schneeballsystem im Gesundheitswesen zu bremsen